fleißigen und tüchtigen Österreicher und hervorragenden auch Sozialdemokraten, meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen zu guter Letzt, meine Damen und Herren: Wir sind gelassen. Die Karawane wird weiterziehen, und Ihr Sperrfeuer wird uns nicht daran hindern, die großartige Regierungspolitik, die im Programm festgelegt ist, umzusetzen, meine Damen und Herren!
Schließen darf ich mit einer hervorragenden Analyse Gerhard Steiningers über die Sozialdemokratie – ich zitiere –:
"Das Sorgerecht verloren. – Der SPÖ fällt der Abschied von der Macht auch deshalb schwer, weil ihr der Staat als Instrument der Zwangsbeglückung abhanden gekommen ist."
Das ist es! Sie sollten sich diese Analyse zu Gemüte führen. Sie werden mit sich selbst nicht fertig. Sie haben eigentlich die Richtung noch nicht gefunden. Sie werden auch in den nächsten Jahren mit der Führungsmannschaft, die Sie jetzt anbieten, diese Richtung nicht finden, daher übernehmen wir für die Österreicher die Ausfallshaftung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Lunacek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.25
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben heute in der Anfragebeantwortung erwähnt, dass Österreich immer noch ein Vorbild für andere Länder ist. – Ich kann Ihnen nur sagen, und ich denke, Sie nehmen das selbst wohl auch wahr, auch wenn Sie es nicht zugeben, dass dem leider nicht mehr so ist. (Abg. Öllinger: Für die Lega Nord!) Ja, eventuell.Dafür sind Sie verantwortlich! Und wenn Sie jetzt sagen und auch andere Vertreter der Regierungsfraktionen, wir, die Grünen, und die SPÖ und auch andere sollten nichts mehr sagen, wir sollten sozusagen alle so tun, als ob alles okay wäre, dann würde alles wieder gut werden, dann kommt mir das ein bisserl so vor wie ein Spiel, das wir als Kinder gespielt haben: Machen wir die Augen zu, dann sehen wir nichts mehr und alles ist wieder in Ordnung. – So geht es nicht!
Sie übersehen, dass der Schaden, den Österreich, das Bild Österreichs im Ausland und auch wir hier im Land erlitten haben, Ursachen hat, und diese liegen in der Tatsache dieser Regierungsbildung und nicht irgendwo anders, wie Sie das vielleicht sehen. Mit einem Leugnen wird sich das nicht ändern.
Es hat heute im "Kurier" der Rektor der Wirtschaftsuniversität, Professor Hansen, gesagt, dass die Wirtschaftsuniversität zum Beispiel "schon unter dem Boykott ausländischer Forscher leidet" und dass "der Wirtschaftsstandort Österreich bereits erheblich leidet". Der Rektor der WU wird wohl wissen, wovon er redet, wenn Sie es schon uns nicht glauben. Das Wegschauen, das Augen-Zumachen wird das nicht wieder gutmachen.
Um noch einmal die Ursachen für dieses Negativimage zu erwähnen: Sie liegen in der von Ihnen gebildeten Regierung und nicht im Protest der Gegner. Sie wollen es auch nicht wahrhaben, Herr Kollege Haigermoser, das tut mir Leid. Zwei Beispiele dafür, warum der Protest gegen diese Regierung auch weiterhin notwendig ist.
Herr Kollege Zernatto, Sie haben Frau Ministerin Sickl erwähnt, die sich in Kärnten als Landesrätin ungeheuer bemüht hat. Das glaube ich schon, aber: Wenn eine österreichische Sozialministerin bei ihrem ersten Auftritt in Lissabon im Rahmen eines EU-Diners von einem griechischen Juden erzählt bekommt, wie das in Rhodos war mit der deutschen Okkupation – vorher gab es 2 000 Juden und nachher gab es nur noch ein paar Hundert – und daraufhin fragt: Wo sind sie denn hingegangen, die anderen?, dann muss ich sagen: kann das wohl nicht ihr Ernst