Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 143

Damit setzen wir in der Tagesordnung fort.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Nach diesen Vorfällen fällt es schwer, wieder irgendeine sachliche Diskussion zu führen. Ich denke mir, das wird noch ein Nachspiel auf anderer Ebene haben.

Aber nun zurück zur Debatte um den Grünen Bericht: Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich aus den Beiträgen meiner Vorredner entnehmen musste, dass sie nicht verstanden haben, worum es uns in Bezug auf den Grünen Bericht eigentlich geht. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Das Verhältnis zwischen dem ersten Viertel und dem vierten Viertel bei den Einkommen in der Landwirtschaft hat sich vom Verhältnis 1 : 10 1995 auf ein Verhältnis 1 : 40 1998 entwickelt. Dem ist gegenzusteuern, um die Abwanderung in der Landwirtschaft zu stoppen, Herr Kollege Wenitsch! Daher brauchen wir die Modulation, die ich angesprochen habe, auf allen Ebenen.

Herr Bundesminister! Im Hinblick auf die Zielgenauigkeit von Förderungen müssen wir verhindern, dass nur ein verschärfter Strukturwandel angeheizt wird. Diese Modulationen auf Basis der EU-Verordnung 1259/1999 würden die Kürzung und nicht die Streichung von Förderungen bedeuten, nämlich die Kürzung bis maximal 20 Prozent – Herr Bundesminister, Sie wissen das –, und zwar bei jenen Betrieben, die bereits hoch subventioniert sind.

Gleichzeitig – das ist das Entscheidende, um das beurteilen zu können, meine Damen und Herren – können diese eingesparten Mittel – das ist für uns Grüne wesentlich – der Ökologisierung zugeführt werden, weil sie nämlich mit nationalen Mitteln verdoppelt werden können. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Damit können diese Mittel den Bäuerinnen und Bauern und damit auch der Umwelt zugute kommen.

Herr Minister! Sie als Umweltminister sind nicht bereit, solche Maßnahmen zu ergreifen, wie sie zum Beispiel Frankreich als Grande Nation Agricole derzeit ergreift. Das finde ich sehr bemerkenswert, Herr Bundesminister Molterer!

Herr Minister! Ein Zweites zu Ihrer Zwischenbemerkung, dass es doch auch und gerade im Biolandbau um den Markt gehe. Wer, wenn nicht Sie, hat es auch mitzuverantworten, dass sich die Bedingungen für die Direktvermarktung in der österreichischen Landwirtschaft auf Grund überzogener hygiene- und steuerrechtlicher und schlussendlich auch gewerberechtlicher Regelungen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben? Schließlich und endlich kommen von den Mitteln für diesen Marktaufbau, von den 244 Millionen an Marketingbeiträgen, die die Agrarmarkt Austria verwaltet, nicht einmal 10 Prozent den Biobetrieben zugute. Nein, sie bekommen bloß 8 bis 10 Millionen. Herr Bundesminister! Das haben Sie mir in einer Anfragebeantwortung bestätigt.

Schließlich sehen wir, dass der Gipfel dieser Angelegenheit erreicht ist, wenn wir uns anschauen, was die Agrarmarkt Austria mit diesen Mitteln und mit ihrer Verantwortung macht. Auf der größten internationalen Biofachmesse in Nürnberg wurden im Februar dieses Jahres bei einer Pressekonferenz der Agrarmarkt Austria zum biologischen Landbau konventionelle Produkte beworben und konventionelle Produkte an die dort versammelten Journalisten zur Verteilung gebracht. Das ist kein Zufall, Herr Kollege Freund, sondern das ist das Ergebnis einer fehlenden agrarpolitischen Positionierung, die Bedingungen für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft an klaren, präzisen und eindeutigen ökologischen und sozialen Zielen auszurichten. Die Fakten und Grundlagen dafür sind im Grünen Bericht dargelegt. Daher werden wir diesem Bericht auch zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)