Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 142

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich will nicht dazu beitragen, dass die Dinge weiter aufgeheizt werden, aber manche Dinge sind zurechtzurücken. (Rufe bei der ÖVP: Nein!)

Erstens: In der Präsidiale ist Einvernehmen darüber erzielt worden, dass entweder der Ordner oder der Abgeordnete selbst eine Meldung abzugeben hat. Das war im gegenständlichen Zusammenhang der Fall.

Das Zweite ist, dass man auch feststellen muss, dass derartige Wortmeldungen schon vielfach vom Präsidium akzeptiert worden sind, auch wenn sie nicht dort oben abgegeben wurden.

Herr Präsident! Als Letztes: Es hat mich sehr eigenartig berührt, dass Sie auf ein Kopfnicken des freiheitlichen Klubsekretärs reagiert haben. Das ist eine Vorgangsweise, die ich vom Präsidium nicht erwarte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Zur Geschäftsbehandlung! – Ruf: Zugenickt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Es hat sich in diesem Hause nie so abgespielt, dass Wortmeldungen von der Sitzbank aus abgegeben werden konnten, sondern Wortmeldungen konnten entweder vom Abgeordneten selbst oder vom Ordner am Präsidium deponiert werden. Die Wortmeldung zu der tatsächlichen Berichtigung ist aber hier von der Sitzreihe aus erfolgt; sie ist also nicht geschäftsordnungskonform und deswegen abzulehnen. Die Vorgangsweise seitens des Präsidiums ist als korrekt zu bezeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche Herrn Abgeordneten Trattner, uns die Bestimmung, den Paragraphen der Geschäftsordnung zu nennen, in dem die von ihm behauptete Bestimmung enthalten ist. – Ich behaupte: Es gibt keine derartige Bestimmung. (Abg. Dr. Khol: Das war eine Präsidialentscheidung! – Abg. Schwarzenberger: Entscheidung der Präsidiale! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder soll diese willkürliche Interpretation zur Angelegenheit des Hauses gemacht werden, dann ersuche ich, sofort die Sitzung zu unterbrechen und das in einer Präsidiale zu klären, denn die Mehrheit dieses Hauses macht sich die Geschäftsordnungsregeln nicht selbst. Oder wir reden bei der nächsten Präsidiale darüber. Die Vorgangsweise finde ich jedenfalls sehr eigenartig, dass es hier in diesem Hause ein Zusammenspiel verschiedener Kräfte gibt. (Abg. Dr. Khol: Nächste Präsidiale! – Abg. Kiss: Das war das Zusammenspiel von Ihnen und Pilz!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir werden das ohne Ihre Anregung, aber durch Ihre Anregung selbstverständlich auch, in der nächsten Präsidiale besprechen. (Abg. Kiss: Zusammenspiel von Kostelka und Pilz, das ist gemeint gewesen!)