Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung wieder auf. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)
Es hat sich niemand zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung wieder auf. (Abg. Edlinger: Das ist doch der Geist aus dem vorigen Jahrhundert!)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Auch für Sie gilt die Geschäftsordnung! – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere heftige Zwischenrufe.)
Zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
17.41
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es hat während der Debatte zur Dringlichen Anfrage noch innerhalb der Frist, die dafür vorgesehen ist, eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Pilz gegeben, die auch ordnungsgemäß eingebracht, von Ihnen aber nicht zur Kenntnis genommen wurde. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er muss vorgehen!)Herr Präsident! Aus diesem Anlass und auch deswegen, weil es in der Causa Grasser offensichtlich neue Fakten gibt, ersuchen wir um Unterbrechung dieser Sitzung für eine kurze Stehpräsidiale. (Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)
17.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.17.41
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe die Vorgänge genau verfolgt. Herr Pilz hat sich in der Tat von hier, vom Platz aus zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Wir haben in der Präsidialkonferenz mehrmals festgelegt, dass Meldungen nur oben, am Präsidium stattzufinden haben, und zwar aus dem Grund, den Sie erwähnt haben: weil es für Präsident Fischer, der das beantragt hat, immer wieder unmöglich war, festzustellen, wer sich gemeldet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)17.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Danke. – Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.17.42
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode ist in jeder Sitzung mehrmals eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung – auch von Ihnen, Herr Dr. Khol – vom Platz aus, also aus den Reihen, abgegeben worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht wahr!) Auch zu den tatsächlichen Berichtigungen wurden Meldungen aus den Sitzreihen vom Präsidium zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!)Ich ersuche, die Geschäftsordnung gleichermaßen für alle Fraktionen anzuwenden und kein Regierungsprivileg einzubauen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt nicht, was Sie sagen! Wieder einmal gelogen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)
17.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.