vor allem die Problematik im Gewässerschutzbericht – Novelle zum Wasserrechtsgesetz – noch nicht eingegangen wurde.
Sie haben auch auf die Vorreiterrolle Österreichs verwiesen, die immer wieder hervorgezogen wird, von der aber im internationalen Vergleich leider kaum jemand etwas weiß, und auch in anderen Ländern weiß kaum jemand etwas vom Umweltmusterland Österreich, in dem immer wieder die Biobauern als das leuchtende Beispiel herhalten müssen. Ich glaube, es ist mehr dem Umweltbewusstsein, dem Eigenengagement und der Eigeninitiative zu verdanken, dass die Entwicklung so ist, wie sie ist, als der Politik. Ich denke, das muss man auch honorieren, und es ist nicht wegen dieser Politik, sondern auch trotz dieser Politik so.
Herr Bundesminister! Ich vermisse noch eine Stellungnahme von Ihnen zum erfolgreichsten unabhängigen Volksbegehren in der Zweiten Republik. Ich vermisse auch noch immer klare Stellungnahmen zu den Lebensmittelskandalen, die es letztes Jahr gegeben hat und in deren Rahmen wir in vielen Bereichen auch umfassende Aktionspakte eingefordert haben. Das betrifft vorwiegend gentechnisch veränderte Futtermittel, den Dioxinskandal, wenn Sie sich daran erinnern, und auch die Verwendung von Antibiotika in der Tiermast.
Gerade aktuell gibt es das Beispiel in den Zeitungen betreffend verbotene Arzneimittel in der Schweinezucht, wonach bei einzelnen Bauern sehr große Mengen von Antibiotika gefunden wurden, nämlich 25 Tonnen. Das hätte für einen sehr großen Betrieb beziehungsweise eine sehr lange Dauer gereicht. (Abg. Schwarzböck: 25 Tonnen? Tonnen?) 25 Kilo, die für 25 Tonnen Schweinemast reichen würden; ich korrigiere mich; danke schön.
Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie zu diesem extrem sensiblen Bereich, weil er eben den Beginn der menschlichen Nahrungskette darstellt, in irgendeiner Weise etwas Zukunftsweisendes sagen und uns informieren darüber, wie Sie mit diesen drängenden Problemen in Zukunft umgehen möchten.
Ich möchte auch noch etwas zitieren, weil die Schwächen und Probleme, die es im österreichischen Biolandbau gibt, nicht nur von uns in Österreich thematisiert worden sind, sondern auch international Beachtung gefunden haben: Bemerkenswert ist, dass Österreich, das mit einem "Tigersprung" innerhalb weniger Jahre 10 Prozent der Landwirtschaftsfläche auf Bio umstellte und in Europa Rang drei eroberte, keine Steigerungen mehr meldete. – All das sind Fragen, zu denen ich mir ein bisschen mehr an Zukunftsvisionen und Zukunftsbildern erwarte. Ich appelliere an Sie, dass Sie das vielleicht noch nachholen.
Ich möchte Sie abschließend auch noch fragen, wie Sie mit den aktuellen Problemen betreffend Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais umgehen werden. Sie haben auch da bislang noch eine klare Stellungnahme vermissen lassen. Das sind doch Dinge, die sehr viele Österreicherinnen und Österreicher massiv betreffen und interessieren.
Persönlich haben Sie zur Umsetzung des Volksbegehrens 1997 einen Ministerratsvortrag vorgelegt, der eigentlich eine unzureichende Reaktion auf das Volksbegehren war. Aber da sind die Ankündigungen auch noch offen geblieben. Ich würde mir auch noch wünschen, dass Sie dazu Stellung nehmen, unter anderem zu: UVP-Novelle, gentechnische Anlagen, Patentierung, Menschen, Tierarten und Pflanzensorten und Importverbot für Mais. Auch das sind Punkte, die nach wie vor auf dem Tisch liegen und zu denen nach wie vor konkrete Aussagen von Ihnen fehlen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Gewässerschutz!)
Gewässerschutz – danke für den Hinweis. Der Gewässerschutzbericht belegt das, was wir seit vielen Wochen bereits sagen und auf das wir auch ganz massiv hingewiesen haben, nämlich dass es diese massive Kollision gibt. Die Tatsache, dass die Sanierung in weiten Bereichen seit 1990 nicht möglich ist, im Gegenteil, dass sogar die Werte steigen, ist das Ergebnis dieser Kollision.
Ich denke, das müsste Ihnen als Landwirtschaftsminister und Umweltkurator zu denken geben. Ich bedauere auch, dass Sie die Umweltinteressen heute so leichtfertig abgehandelt haben. Es ist letztendlich doch eine Unterordnung geworden, wie ich heute wahrnehme. Um vielleicht doch