Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 150

noch eine Verbesserung im Gewässerbereich erzielen zu können, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, den ich hiemit verlesen möchte:

der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Dipl.-Ing. Pirklhuber, Dr. Moser Freundinnen und Freunde betreffend wirksame Sanierungsmaßnahmen von nitratbelasteten Grundwasservorkommen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat innerhalb eines Monats einen Entwurf für eine Novelle des Wasserrechtsgesetzes zuzuleiten, in dem die Kompetenz zur Erlassung von Verordnungen betreffend wirtschaftsbeschränkender Maßnahmen bezüglich aller Gewässer von den Landeshauptleuten auf den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft übertragen wird.

Weiters wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft aufgefordert, entsprechende Verordnungen dort, wo die Grenzwerte überschritten sind, ehebaldigst zu erlassen!"

Begründung dafür noch einmal: Die Interessenkollision zwischen Landwirtschaft, Lobbyisten der Landwirtschaft und Umwelt ist sichtlich so groß, dass es in den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark – all das sind ÖVP-dominierte Bundesländer – bislang nicht möglich war, Verordnungen zu erlassen, die eine Nutzungsbeschränkung im landwirtschaftlichen Bereich beinhalten. Unser Antrag zielt in die Richtung, dass diese Kompetenz auf Bundesebene gezogen wird, weil es vielleicht dem Bundesminister zuzutrauen ist, sich gegen diese Interessen im Sinne der Umweltinteressen durchzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das festzuhalten und zu bestätigen, was Kollege Kummerer gemeint hat, nämlich dass dieser Gewässerschutzbericht ein positiver Bericht ist. Bis dahin kann man mit ihm konform gehen, danach aber hat er diese Linie verlassen und in einem politischen Slalom offensichtlich nicht mehr gewusst, wo das Ziel zu finden ist.

Meine Damen und Herren! Sind saubere Flüsse für uns eine Selbstverständlichkeit? – In Österreich ja. Sind saubere Seen für uns eine Selbstverständlichkeit? – In Österreich ja. Ist Trinkwasser von bester Qualität in Österreich eine Selbstverständlichkeit? – Ich meine ja. (Abg. Mag. Gaßner: Nein!) Wasser ist Leben, so hat einmal jemand formuliert. Es ist das Lebensmittel Nummer eins. Wasser kann Überleben sichern, Wasser kann aber auch zerstören, wie man in den letzten Tagen in Fernsehberichten über Flutkatastrophen und andere Dinge gesehen hat.

Meine Damen und Herren! Denkt auf Grund der Trinkwasserqualität Österreichs, angesichts dieses wertvollen Schatzes, den wir haben, jemand daran, dass ein Liter bestes Trinkwasser einen Groschen kostet – nur einen einzigen Groschen? Meine Damen und Herren! Ein Liter Mineralwasser kostet 40 S. 1 000 Liter Trinkwasser kosten zwischen 10 und 12 S, 1 000 Liter Mineralwasser aber 40 000 S. Das sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen.