Wien beschränkt ist, wie heute schon einmal behauptet wurde, sondern die Belastungen steigen, wie aus diesem Bericht klar zu ersehen ist, in allen Bundesländern in bestimmten Gebieten laufend.
Im Kapitel Grundwasserschutz und Grundwassersanierung sind auch Maßnahmen angeführt, wie das Ganze in den Griff bekommen werden kann, und darin steht auch sehr Wesentliches über die Sanierungsgebiete.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, am Beispiel eines Sanierungsgebietes zeigen, wie Wasserschutz betrieben wird. Und wenn hier von einem meiner Vorredner ins Treffen geführt wurde, dass in Zukunft die Freiheit und die Vernunft entscheiden werden, dann frage ich mich, wieso das nicht schon bisher der Fall war.
Das westliche Marchland wurde 1996 als Sanierungsgebiet verordnet. Diese Verordnung bedeutete, dass zwei Jahre vorher intensiv geprüft wurde: Es wurden jeder Kanal und jede Senkgrube genauestens überprüft, aber auch die ÖBB wurden in Hinblick darauf, ob nicht von dieser Verschmutzungen eingeflossen sind, überprüft – das war in keinem der Fälle gegeben, daher wurde das Sanierungsgebiet verordnet.
Vier Jahre sind vergangen – und es wurden keine Maßnahmenverordnungen erlassen. In diesen vier Jahren musste der zuständige Wasserverband zirka 30 Millionen Schilling investieren, um 30 000 Bürgern ein Trinkwasser bieten zu können, das den Standardbegriff Lebensmittel rechtfertigt. 30 000 S! Das ist reine Belastung der Bürger: 22 000 S für einen Atrazin-Filter und zirka 8 000 S für einen Tiefbrunnen, um Wasser zu bekommen, das ohne Nitrat ist und beigemengt werden kann.
Das ist eine Belastung, die in einem Klima erfolgt ist, das dem jetzigen sehr ähnlich ist: Zuständig dafür sind der oberösterreichische Landesrat und der Herr Landwirtschaftsminister, und da geht der Ball immer hin und her, und dieses Ballspiel kostet die Bürger enorm viel Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang fällt mir ein, wie gestern behauptet wurde, dass es überhaupt nicht stimmt, dass so viele Belastungen auf uns zukommen, und dass gar nicht wahr ist, was da alles behauptet wurde. Dazu kann ich nur sagen: Widerlegen Sie mir jetzt, dass dieses Faktum nicht stimmt! Denn diese Belastungen kommen auf die Bürger zu. Im Bereich des Trinkwasserschutzes herrscht Chaos. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Belastungen sind es aber auch, die mich sehr daran zweifeln lassen, ob ich dem Entschließungsantrag der grünen Fraktion zustimmen kann, die da meint, man sollte diese Kompetenzen von den Landeshauptleuten zum Landwirtschaftsminister verlagern, also dem Bund übertragen. Bedenken Sie bitte dabei, dass wir uns dann eines wesentlichen Mitfinanziers entledigen würden und die Bürger bei den Kosten wahrscheinlich wieder zum Handkuss kämen, also wieder belastet würden. Ich würde daher meinen, man sollte in einem solchen Entschließungsantrag auch noch verankern, wie das finanziert werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)
18.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.18.47
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Mir liegt inzwischen das vorläufige Protokoll von heute Mittag vor. Heute Mittag haben Sie, Herr Präsident, Folgendes gesagt – ich zitiere wörtlich –:"Zuletzt möchte ich noch Folgendes sagen: In der Rede des Abgeordneten Dr. Graf fiel das Wort ,Molotow-Cocktail‘. Herr Klubobmann Van der Bellen ist der Meinung, dass das Wort ‚Molotow-Cocktail‘ im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration einen Ordnungsruf verdient. Dieser Meinung bin ich nicht, ..." – Zitatende.