des Allgemeinen Teiles des Planes für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1999 (Vorlage 10 BA).
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1997 und 1998, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-32 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen haben das Verlangen gestellt, die schriftliche Anfrage 467/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze – kein Verschleudern von öffentlichem Eigentum" dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird im Sinne der Bestimmungen, die Sie ja alle kennen, für 15 Uhr festgesetzt.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 244/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das nach § 92 der Geschäftsordnung eingebrachte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 244/AB der Anfrage 378/J der Abgeordneten Dr. Spindelegger und Genossen betreffend Amtsübergabe durch den Bundesminister für Finanzen durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Dringliche Anfrage stattfinden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, dass Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 56/A (E) der Abgeordneten Van der Bellen und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer eine Frist bis 20. März dieses Jahres zu setzen.
Dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, das heißt, nach der Kurzdebatte zur Abstimmung gebracht werden.
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Weitere Mitteilungen sind nicht vorzunehmen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr und mache noch darauf aufmerksam, dass für 12.30 Uhr eine Sitzung des Hauptausschusses einberufen wurde.
Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.06 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wieder aufgenommen. )