Stenographisches Protokoll

15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 14. März 2000

Dauer der Sitzung

Dienstag, 14. März 2000: 12.02 – 12.06 Uhr

15.02 – 18.23 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend erneute Zuweisung des Mandates an Bundesminister außer Dienst Dr. Michael Krüger 8

Personalien

Verhinderungen 8

Geschäftsbehandlung

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 244/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 9

Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 55

Redner:

Dr. Michael Spindelegger 55

Rudolf Edlinger 57

Hermann Böhacker 58

Mag. Franz Steindl 58

Mag. Werner Kogler 59

Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 60

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Selbständigen Entschließungsantrag 56/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 20. März 2000 zu setzen – Ablehnung 9, 61

Unterbrechung der Sitzung 9

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol betreffend Ausführungen des Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer im Zuge seiner Begründung der Dringlichen Anfrage 18


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