Aber nach der Begründung – und nicht am Schluss!)
Die freiheitlichen Minister halten sich an diese Courtoisie, im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die sich an keine Courtoisie in diesem Hause mehr halten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)18.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 56/A der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer eine Frist bis 20. März 2000 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich grüße die Bürgermeister Tirols von euch!)
Einlauf
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 105/A bis 116/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 467/J bis 518/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 21. März 2000, um 11 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.23 Uhr