Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 55

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 244/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch die Schriftführerin erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein, und ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Spindelegger als Antragsteller des Verlangens die Debatte zu eröffnen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In den Medien war über die Amtsübergabe einiger Minister an ihre Nachfolger einiges Aufsehen vorzufinden. Wir haben auch hier im Hohen Hause schon einige Male darüber diskutiert. Einige Kollegen aus der ÖVP und ich haben daher eine Anfrage gestellt, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Wir haben nunmehr eine Antwort des Herrn Bundesministers für Finanzen vorliegen, meine Damen und Herren, die allerdings nicht zu den schönsten Kapiteln in der österreichischen Politik zählt. Die Fakten, die auf dem Tisch liegen, geben mir zu einigen Überlegungen Anlass.

Punkt 1: Schon der erste Satz der Antwort des Bundesministers für Finanzen auf die Frage, wie denn die näheren Umstände bei der Amtsübergabe von Bundesminister Edlinger an Bundesminister Grasser waren, ist viel sagend. Er lautet: "Eine Amtsübergabe durch Bundesminister Edlinger hat nicht stattgefunden." – Ende. (Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich!)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass das wirklich eine Vorgangsweise ist, die ihresgleichen sucht. Bisher war es, glaube ich, in dieser Republik üblich, dass man auch dann, wenn man lange Zeit ein Ministerium geführt hat und wenn man den Nachfolger – sei es, weil er von einer anderen Partei kommt, sei es aus persönlichen Gründen – nicht schätzt und nicht unbedingt zum engsten Kreise zählt, die Größe aufbringt, seinem Nachfolger das Amt entsprechend zu übergeben. Ich meine, das ist eine Vorgangsweise, die zu Recht besteht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich verstehe durchaus, dass es schmerzt, wenn man ein solcher Vollblutpolitiker wie Herr Ex-Minister Edlinger ist und das Amt an einen Minister einer anderen Partei übergeben muss. Aber dennoch kann ich es nicht verstehen, dass man dann eine Politik der verbrannten Erde betreibt und sagt: Ich will alle Brücken zu diesem Nachfolger abbrechen, ich will damit nichts zu tun haben. – Das ist eine Vorgangsweise, von der wir von der ÖVP uns absolut distanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! So, wie das überall in Österreich üblich ist, auch auf dem politischen Parkett einer Gemeinde, einem Land (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, bitte, da habe ich andere Erfahrungen gemacht!), in dem das Amt von einem Bürgermeister zum anderen, von einem Landesrat zum anderen übergeben wird, ist eine gewisse Spielregel einzuhalten, und diese Spielregel lautet: Es kommt der Staat vor der eigenen Person und vor der Partei. Ich meine, dazu sollte man auch weiterhin stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist aber nicht nur eine Frage der Courtoisie. Das ist mein zweiter Punkt, und da wird es wirklich schon etwas bedenklicher. Wenn man fragt, welche Akten von Minister Edlinger dem nächsten Minister Grasser eigentlich übergeben wurden, ist auch diese Antwort kurz und viel