Diese Bundesregierung begeht nämlich nicht nur im Wirtschaftspolitischen, aber da vor allem, schwere Fehler. Sie versucht, in einer Blitzaktion sehr wertvolle, traditionsreiche Unternehmen ohne Einbeziehung der Beschäftigten und ohne Rücksichtnahme auf diese abzuverkaufen. Es geht nicht um mehr Privat oder mehr Staat, sondern es geht darum, dass – und das kritisieren wir – Staatsvermögen, das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher verschleudert, dass der Standort Österreich gefährdet wird (Abg. Haigermoser: Sie passen nicht auf!) und dass das unvorhersehbare Folgen für 121 000 Beschäftigte in diesem Land hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Es besteht der Verdacht, dass Sie nicht aufgepasst haben!)
Das sind nicht irgendwelche Unternehmen in dieser ÖIAG-Gruppe. Da geht es um Schlüsselindustrien, da geht es um die Zukunftsindustrie unseres Landes, die Sie verschleudern. Da sind 121 000 Menschen beschäftigt, und von diesen Betrieben erhielten wir bisher jährlich rund 20 Milliarden Schilling an Steuereinnahmen. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen!)
Ich weiß schon, dass Sie konzeptlos sind in diesem Bereich, daher passieren diese Husch-Pfusch-Aktionen. Und was ich sehr bedauere, ist der Umstand, dass, obwohl wir davon gesprochen haben, dass Privatisierung mit Hirn stattfinden soll, diese Privatisierung nun ohne Hirn, ohne Patriotismus und ohne soziales Gewissen stattfindet, wenn das durchgeht, was Sie wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihnen fehlt es an dem nötigen sozialen Gefühl, Ihnen fehlt aber auch das Gefühl für den Wert des Interessenausgleiches. Anders kann man nämlich nicht verstehen, dass Sie dieses Gesetz in einem Schnellverfahren durchfechten wollten, dass Sie das eben ohne Einbeziehung der Arbeitnehmerorganisationen hier durchpeitschen wollten.
Wissen Sie, was Sie damit erreichen? – Sie haben für politische Unruhe in Österreich gesorgt, indem Sie Österreich nach außen isoliert und nach innen gespalten haben. (Abg. Schwarzenberger: Nein, das waren Sie!) Mit dem nächsten Schritt, den Sie tun, sorgen Sie leider für Unsicherheit und für soziale Unruhe in unserem Land.
Wir werden das aufzeigen, und wir werden auch aufzeigen, wie sehr Sie die Arbeitnehmer und die "kleinen" Leute betrogen haben und gegen deren Interessen arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
17.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit noch eine Minute. – Bitte.17.56
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung hat sehr gut gezeigt, dass die Bundesregierung neue Konzepte hat, um die Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Diese Sondersitzung war sehr gut. Wir bedanken uns dafür, dass sie anberaumt wurde, auch wenn nicht alle unsere VorrednerInnen verstanden haben, worum es geht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Ruhe! Wir kommen zum Abstimmungsvorgang.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend Forcierung der Mitarbeiterbeteiligung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 4.) (Abg. Kiss: Da sieht man, wer für die Mitarbeiterbeteiligung ist! – Abg. Dr. Khol: Für die echte Mitarbeiterbeteiligung! – Weitere Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist vorbei.