sagend. Herr Bundesminister Grasser antwortet: "Akten wurden nicht übergeben." – Punkt und Ende.
Meine Damen und Herren! Auch das ist eine Vorgangsweise, die ich nicht verstehen kann. Entweder gibt es in einem Ministerbüro keine Akten, die interessant sind, oder man hat sie alle vernichtet, sodass keine übergeben werden müssen. Das ist ein Zustand, den ich nicht unterstützen und auch nicht akzeptieren kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass hier auch Herr Ex-Minister Edlinger Aufklärungsbedarf hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht genug Materien im Finanzministerium gegeben hat, über die man redet. Solche "Kleinigkeiten" wie der Budgetvollzug 2000, solche "Kleinigkeiten" wie die Drohung, dass man Österreich ausschließen wird, wenn man nicht die Anonymität des Sparbuchs abschafft, solche "Kleinigkeiten" wie der ECOFIN-Rat, der bevorsteht, wären doch eigentlich Materien, über die man mit einem Nachfolger reden muss.
Keine Übergabe ist erfolgt. Auch das ist ein wirklich erschütterndes Beispiel dafür, dass man offenbar wieder die Partei und das eigene Befinden vor die Verwaltung und vor das Wohl des Staates stellt. Auch das ist für uns nicht akzeptabel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren: Es werden in der Anfragebeantwortung auch skurrile Details sichtbar. Zum Beispiel stimmt offenbar das, was schon einige Male angeklungen ist: dass die Daten auf den Festplatten der PCs im Ministerbüro gelöscht wurden, auch gleich alle Betriebsprogramme (Abg. Dr. Khol: Alle Betriebsprogramme?), und dass bei den digitalen Telefonapparaten alle gespeicherten Nummern gelöscht wurden (Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich hat er noch eine Raubkopie zu Hause!), auch alle Direktverbindungen zu den anderen Ressorts – eine merkwürdige Vorgangsweise! (Abg. Dr. Khol: Nicht nur die Privatnummern!) Auch dass die Direktleitung ins Parlament, womit man den Debatten im Nationalrat oder Bundesrat folgen kann, gekappt wurde und dass sie nicht mehr funktionsfähig war, ist ein doch etwas skurriles Detail. (Abg. Dr. Pumberger: Vandalismus ist das!)
Man könnte meinen, darüber muss man großzügig hinwegsehen. Meine Damen und Herren, ich möchte darüber nicht großzügig hinwegsehen. Es ist nichts anderes als das Sinnbild einer gewissen Geisteshaltung, die dadurch offenkundig wird. Ich glaube, dass diese Anfragebeantwortung des neuen Bundesministers Grasser zu einer Art Dokument einer Geisteshaltung der Sozialdemokratie geworden ist, einem Dokument, das sagt, dass 30 Jahre SPÖ-Regierungsverantwortung in Schlüsselressorts offenbar dazu geführt haben, dass man auch ein Ministerium, ein Ministerbüro als einen verlängerten Arm der eigenen Partei gesehen hat. (Abg. Grabner: Frag den Pröll!) Aber das ist, glaube ich, nicht nur ganz klar gegen die Verfassung und ganz klar gegen die Übung in unserem Lande, sondern das ist meiner Ansicht nach auch inhaltlich überaus bedenklich. Wir möchten uns auch davon strikt distanzieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir sollten dieses negative Beispiel zum Anlass dafür nehmen, klar festzuhalten, dass in dieser Republik Spielregeln einzuhalten sind und dass ein Minister auf keinen Fall ein Ministerbüro oder ein Ministerium als verlängertes Eigentum seiner selbst ansehen kann, sondern dass es immer darum geht, dass nach den Spielregeln einer Demokratie derjenige Minister, der gerade im Amt ist, das Recht und den Anspruch darauf hat, dass das gesamte Ressort ihn unterstützt, damit in dieser Republik alles bestens funktioniert.
Meine Damen und Herren, mein letzter Satz dazu, das ist meine Schlussfolgerung: Ganz offenkundig wird durch diese Vorgänge, dass 30 Jahre sozialistische Finanzminister genug waren und dass ein Machtwechsel mehr als fällig war. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Jetzt hat er Erklärungsbedarf!)