18.07
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne diese Gelegenheit wahrnehmen, auf Grund dieser Anfragebeantwortung auch meine Sicht der Dinge darzustellen, wobei das Eingehen auf sechs Fragen in fünf Minuten ein bisschen ein Problem darstellen könnte. Ich werde versuchen, es entsprechend rasch zu machen.Zunächst möchte ich einmal sagen, dass die Beantwortung des Herrn Bundesministers Grasser korrekt ist und auch meinen Informationen entspricht. Ich möchte aber zum ersten Punkt sagen ... (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Den Informationen entspricht ...!) Selbstverständlich!
Ich möchte nur zum ersten Punkt sagen, dass weder am Vortag noch am Tag der Angelobung der neuen Bundesregierung von Herrn Mag. Grasser der Versuch einer Kontaktaufnahme mit mir erfolgte. Da eine solche Kontaktaufnahme auch gegenüber meinem Kabinett unterblieb, habe ich den Präsidialchef mit der Vorbereitung der technischen Amtsübernahme beauftragt.
Ich möchte aber hier der Vollständigkeit halber erwähnen, dass in der Vorwoche Herr Mag. Grasser ein Gespräch mit mir suchte und dass ich sofort zugesagt habe. Das Gespräch findet morgen statt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sehr spät!) Entschuldigen Sie – ich weiß nicht, warum es da ein Gelächter gibt. Wenn man einen Termin will, muss man ihn vereinbaren, und das ist nicht erfolgt! (Beifall bei der SPÖ.) Und dass man wartet, ob er am Freitag – wann immer – kommt, das ist ein bisschen viel verlangt. (Abg. Schwarzenberger: Morgen findet die "Amtsübergabe" statt!)
Zum Zweiten: Zur aufgeworfenen Frage der Aktenübergabe möchte ich festhalten, dass es nie zu meinem Arbeitsstil gehört hat, Akten liegen zu lassen. Es sind alle Akten immer am selben Tag bearbeitet worden. Daher konnten auch keine offenen Akten übergeben werden.
Ich möchte allerdings – und es wäre fair gewesen, wenn das festgestellt worden wäre – darauf hinweisen, dass ich meine Sektionen in der letzten Woche beauftragt habe, eine Dokumentation über jene Notwendigkeiten, die in den nächsten Tagen und Wochen im Finanzministerium anfallen werden, zusammenzustellen. Eine derartige 90-seitige Dokumentation wurde Herrn Bundesminister Grasser auch übergeben.
Zur dritten Frage: Es wurden selbstverständlich keine Akten des Finanzministeriums – und schon gar nicht in viel sagenden blauen Säcken – verbrannt. Die erledigten Akten wurden immer den zuständigen Abteilungen zur Ablage übermittelt.
Zur Frage der Computer möchte ich darauf hinweisen, dass im Rahmen des Kabinetts selbstverständlich auch Korrespondenzen erledigt worden sind, von denen ich eigentlich nicht die Absicht hatte, sie weiterzugeben. Es sind daher von den Technikern der zuständigen Sektion die Programme gelöscht worden. Selbstverständlich ist das wiederherzustellen.
Mit der Löschung der gespeicherten Telefonnummern verhält es sich ähnlich. Da gab es an die 20 Kurznummern, von denen mindestens zwei Drittel solche waren, die für den Nachfolger von überhaupt keinerlei Relevanz gewesen sind. Daher wurde diese Speicherung gelöscht.
Zur sechsten Frage betreffend Lautsprecher kann ich Ihnen bedauerlicherweise keine Auskunft geben. In meinem Zimmer wurden sie nicht entfernt. Ich habe aber gehört, dass in einem Büro eines meiner Mitarbeiter einer entfernt worden ist. Das tut mir persönlich Leid, wurde von mir nicht veranlasst und wäre auch nicht angeschafft worden.
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass, hätte es ein Ersuchen um eine Amtsübergabe gegeben, eine solche selbstverständlich stattgefunden hätte. (Beifall bei der SPÖ.)
18.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.