Arbeitsplätze kann ich Sie nur davor warnen. Sie allerdings reden von Panikmache und negieren völlig die Aussagen namhafter Manager und Experten, die sich täglich zu Wort melden.
Gibt es Ihnen nicht zu denken, wenn etwa der Chef des Instituts für Höhere Studien sagt, jetzt zu privatisieren sei dasselbe wie zu verschenken, und wenn nüchterne Wirtschaftsforscher analysieren, was der Grund dafür ist, dass der Börsenindex um 11 Prozent gesunken ist? – Ihr neues Regieren bedeutet letztendlich Schaden für den Kapitalmarkt und Schaden für die Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung ÖVP –: Mit wem redet er? Er schaut immer zur SPÖ hinüber!)
Was die Investoren am meisten abschreckt, ist die Unsicherheit, die Sie produzieren. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur einen renommierten österreichischen Wirtschaftsjournalisten zu zitieren, der der Regierung einen Satz zugerufen hat, dem es nichts mehr hinzuzufügen gibt, nämlich: Stoppt den Unfug, ehe es zu spät ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Politik zeigt deutlich, dass Sie offensichtlich vom erfolgreichen Weg der österreichischen Wirtschaftspolitik abgehen wollen. Dieser erfolgreiche Weg bestand aus einem vernünftigen Interessenausgleich der Sozialpartner, Investitionen in den Industriestandort Österreich und seine Infrastruktur, einem exzellenten Bildungssystem mit fairen Bildungschancen für alle, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer stabilitätsorientierten Währungspolitik. – Dieser Weg darf unserer Auffassung nach nicht verlassen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka und Gusenbauer – kein Vergleich!)
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sich darüber einig, dass zu einer stabilitätsorientierten Budget- und Währungspolitik und einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik auch eine gemeinsame Beschäftigungs- und Sozialpolitik gehört. Unter österreichischer Präsidentschaft ist das Kapitel Beschäftigung letztendlich zum Thema Nummer eins in der Europäischen Union gemacht worden.
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, wie Sie diesen erfolgreichen Weg einer österreichischen Wirtschaftspolitik fortsetzen wollen, wenn sich in Ihren Reihen Leute befinden, die den Euro als "Fehlgeburt" bezeichnen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Danke für die Wortmeldung! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)
15.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. – Bitte.15.24
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat sich am Beginn seiner Ausführungen längere Zeit mit einem Thema beschäftigt, das nichts mit der Dringlichen Anfrage zu tun hatte. Die Dringliche Anfrage betrifft die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, aber er hat zu den Maßnahmen der 14 EU-Länder gesprochen, die Österreich ungerechtfertigt diskriminiert haben.Sie haben den Ruf zur Sache nicht erteilt, Herr Präsident. Ich gehe daher davon aus, dass auch alle nachfolgenden Redner zu den 14 EU-Staaten und ihren ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich sprechen dürfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Kollege Khol! Ich stelle mir vor – und ich bitte Sie, sich das auch vorzustellen –, wie es gewesen wäre, wenn der Herr Bundeskanzler oder ein anderer Redner der Regierungsparteien bei einer Dringlichen Anfrage zum Thema Wirtschaftspolitik mit einigen Sätzen auf das Problem Sanktionen und Wirtschaftsstandort Österreich eingegangen wäre und ich einen Ruf zur Sache erteilt hätte. Ich glaube nicht, dass das als richtig empfunden