Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 17

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tum in österreichischer Hand bleiben muss und die Kernzentralen mit den strategischen Entscheidungen auch in Zukunft in Österreich verbleiben müssen. Diese starken Bedenken müssen Ihnen doch eine sehr deutliche Warnung sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als stabiler großer österreichischer Kern-Aktionär ist die ÖIAG derzeit ohne Alternative. Und sie hat gut gewirtschaftet. Seit dem Dezember 1993 lag der Börsenindex der ÖIAG-Unternehmen immer über dem Wert des ATX an der Wiener Börse. Wir wollen diese österreichischen Unternehmen, die international erfolgreich sind. Wir wollen, dass das Geschäft auf den Weltmärkten gemacht wird, aber die Entscheidungen in Österreich getroffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen daher, dass sich die ÖIAG zu einer Beteiligungsholding des Bundes weiterentwickelt, die das letztendlich sicherstellt.

Wir wollen kein Stopfen von Budgetlöchern durch Verschleudern von Familiensilber. Und wir wollen kein Abwandern von Wertschöpfung ins Ausland, denn es geht um österreichische Wirtschaftskraft und um österreichische Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung sieht das offensichtlich anders, denn in ihrem Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Republik Österreich die Rolle des Kern-Aktionärs aufgibt. Die zentrale Aufgabe der österreichischen ÖIAG, österreichische Industriebetriebe und industrielle Wertschöpfung zu erhalten, gibt es in ihrem Regierungsprogramm nicht mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein fundamentaler Unterschied zwischen Ihrer industriepolitischen Auffassung und unserer. (Abg. Dr. Pumberger: Hier sind wir! – Abg. Mag. Trattner: Er redet nur zu seinen Genossen! Die Vorwürfe gehen alle dorthin!)

Diese Regierung hat in der Zeit, in der sie im Amt war, relativ wenig Verständnis für jene Werte entwickelt, die letztendlich Österreich zu einem Land des wirtschaftlichen Erfolges und zum sozialen Ausgleich geführt haben. Sie haben in den letzten Wochen auch klar gezeigt, dass Sie wenig Gefühl haben für den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und das ist offensichtlich auch der Grund, warum Sie das ÖIAG-Gesetz ursprünglich im Schnellverfahren durchziehen wollten: damit über die Schwächen Ihrer Politik nicht in aller Breite gesprochen werden kann. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Nur um irgendwelchen Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin für eine geordnete Privatisierung, die diesen Namen verdient. Wir haben im Jahre 1993 unter dem seinerzeit zuständigen Minister Klima eine Privatisierung durchgeführt, die den Grundstein dafür gelegt hat, dass die betroffenen ÖIAG-Unternehmen binnen kürzester Zeit nicht nur zu Börsenrennern geworden sind, sondern auch ihre wirtschaftliche Ertragskraft unerhört erhöht haben. Und bis zum Antritt dieser Bundesregierung sind diese Aktien und Unternehmen auch auf den internationalen und nationalen Finanzmärkten gut gelegen. Was aber ist jetzt passiert? Seit Beginn dieses Jahres gibt es einen Wertverlust der ÖIAG-Aktien im Ausmaß von 5 Prozent, und der Kernbereich der zur Privatisierung anstehenden Aktien ist sogar um 6,5 Prozent gefallen. Jeder, der nur ein gewisses Verständnis von Informationsgesellschaft hat, wird zur Kenntnis nehmen müssen: Diese Regierung hat unsere eigenen österreichischen Werte hinuntergeredet. Das ist die Bilanz Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind dann für Privatisierung, wenn Sie das Beste für die Zukunft der betroffenen Unternehmen ist (Abg. Großruck: Dann stimmen Sie zu!), aber mein Verständnis hört dort auf, wo Privatisieren zum Abverkauf wird und wo pure Ideologie die wirtschaftliche Vernunft ablöst, wo die Brechstange der Ideologie anstatt maßvoller Politik eingesetzt wird. Das ist die Trennlinie zwischen uns und dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Leider ist schon großer Schaden für den Standort Österreich und den Finanzplatz Wien entstanden, aber Sie sind drauf und dran, ihn noch größer zu machen. In Sorge um das österreichische Vermögen, das Sie aufs Spiel setzen, und in Verantwortung um den Standort und die


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