Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 16

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lich auf Schließung und Stilllegung der P.S.K. ausgerichtet ist und eine Monopolstellung erlangen möchte. Das macht für die Zukunft dieses Unternehmens einen ganz vehementen Unterschied aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie reden darüber, was der geplante Abverkauf kurzfristig bringen kann. Natürlich: Er bringt schnelles, frisches Geld, aber zu wenig Geld bei jemandem, der verkaufen muss, denn jeder Verkäufer, der in Not ist, wird auf dem Markt nie jenen Preis erzielen können wie einer, der eine gezielte Strategie hat. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Abverkauf kostet letztendlich österreichisches Vermögen, und es handelt sich dabei um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um die Standortqualität und letztendlich um hochwertige Arbeitsplätze in unserem Land. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl.  – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihr Geschrei bringt uns nicht weiter. (Abg. Mag. Trattner  – in Richtung SPÖ –: Da sind die Verursacher! – Abg. Haigermoser: Da war der Fuhrmann noch besser!)

Nur damit klar ist, worüber wir reden: Jene Unternehmungen, die von dieser Regierung hastig auf den Markt geworfen werden, sind nicht irgendwelche Unternehmungen, sondern die Unternehmungen mit ÖIAG-Beteiligung gehören zu den Schlüssel- und Zukunftsindustrien unseres Landes. Es sind das Unternehmungen mit 121 000 Beschäftigten, die insgesamt 36 Prozent der ATX-Werte an der Wiener Börse ausmachen und die Jahr für Jahr 20 Milliarden Schilling an Steuern und Dividenden an die öffentliche Hand abliefern.

Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht nur um diese Unternehmungen selbst, sondern es geht auch um die mehr als tausend Zulieferbetriebe in Österreich, die sehr stark davon abhängen, ob diese Großabnehmer auch in Zukunft erhalten bleiben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Es geht um die Telekommunikation, es geht um Verkehr, es geht um Versorgung, es geht letztendlich um strategisch lebensnotwendige Bereiche unserer Volkswirtschaft. Und das setzen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aufs Spiel! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich ist leider nicht in der Situation wie Deutschland, wo es genügend andere starke heimische Investoren gibt, die sicherstellen, dass nationale Interessen gewahrt bleiben und die Entscheidungen im Land fallen. – Nein, bei uns in Österreich führt eine Totalprivatisierung ohne Weg und Ziel letztendlich zum Abverkauf an ausländische Großkonzerne, die sich das leisten können. (Abg. Dr. Stummvoll – Bezug nehmend darauf, dass der Redner überwiegend in Richtung SPÖ-Bankreihen blickt –: Reden Sie auch zu uns? ) Und Sie machen ihnen ein hervorragendes Angebot: Diese Großkonzerne bekommen zum besten Preis beste Technologie und ausgereifte Forschungsergebnisse, so quasi im Vorübergehen. Und was Sie damit in Wirklichkeit machen, ist, die Grundlage für feindliche Übernahmen zu legen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung kommt immer mit dem Vorwurf, wir würden uns mit unserem politischen Konzept gegen ausländische Unternehmungen richten. – Das ist völlig falsch! Zwischen dieser schwarz-blauen Regierung und der Sozialdemokratie gibt es jedoch einen gewaltigen Unterschied (Ruf bei den Freiheitlichen: Allerdings!): Wir Sozialdemokraten wollen ausländische Investoren dazu einladen, in Österreich Betriebe anzusiedeln und die Beschäftigung auszubauen. Sie hingegen laden ausländische Großkonzerne zu billigen feindlichen Übernahmen ein, durch die die Zahl der Beschäftigten letztendlich abgebaut wird.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass in neue Standorte investiert wird, Sie hingegen wollen offensichtlich, dass bestehende Standorte sozusagen filetiert werden. Und das ist der Unterschied zwischen uns und dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich stelle fest, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Präsident der Industriellenvereinigung Peter Mitterbauer in dieser Frage offensichtlich die gleiche Auffassung vertritt wie die Gewerkschaft, wenn er sagt: Privatisierung ja, aber mit Hirn. Der oberste Vertreter der Industrie bekennt sich auch zu österreichischen Kern-Aktionären, wenn er sagt, dass Kerneigen


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