Es geht um jenes Vorwort, dem Sie, Herr Bundeskanzler, quasi Gesetzeskraft zumessen und das von der FPÖ in den vergangenen Wochen laufend gebrochen wurde. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dabei ist die Wahrung dieser Grundsätze entscheidend für die Akzeptanz Österreichs in Europa. Nehmen Sie dieses Angebot an, um dem Land einen guten Dienst zu erweisen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich höre allerdings, dass die Regierung aus den Fehlern nicht lernt und erneut diese ausgestreckte Hand nicht annehmen will. Ich kann daraus nur schließen: Es geht Ihnen um Ihre eigenen Interessen und nicht um die Interessen Österreichs. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Falsche Rede!)
Nun zum eigentlichen Thema unserer Dringlichen Anfrage. Wir sind nicht gegen Privatisierung, aber wir sind gegen den Abverkauf. Wir sind dagegen, dass international erfolgreiche, wertvolle österreichische Unternehmen wie Meterware auf einem Wühltisch gehandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind dagegen, dass Volksvermögen auf den Markt geworfen wird und ein industrieller Winterschlussverkauf veranstaltet wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Das, was Sie vorhaben, ist aber offensichtlich nichts anderes. Denn es gibt offensichtlich keine Strategie und keine industriepolitischen Vorstellungen, keine Konzepte für die Zukunft der betroffenen Betriebe. Nach dem Regierungsprogramm wird beim Abverkaufen offensichtlich nicht differenziert, da fährt die Ideologie der 100 Prozent wie ein Rasenmäher drüber, ohne auch nur einen Seitenblick auf die spezifische Situation der einzelnen Unternehmen zu werfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie sich jemals überlegt, was Ihr Abverkaufskonzept zum Beispiel bei den Austria Tabak Werken auslöst, wo heute die ATW Lizenzprodukte in starker Eigenproduktion an drei Standorten herstellt? Durch den Abverkauf dieses traditionsreichen österreichischen Unternehmens an einen großen ausländischen Tabakkonzern würde von einem Tag auf den anderen die Lizenzproduktion in Frage gestellt werden. Es würde für die Beschäftigten der ATW heißen, dass drei Standorte gefährdet sind und dass in Zukunft nicht nur eine Gefahr für die ATW selbst besteht, sondern auch für die 520 Zulieferer, die immerhin 720 Millionen Schilling erwirtschaften. (Beifall bei der SPÖ.)
Haben Sie sich überlegt, was das für die Trafiken und die Nahversorgung bedeutet, angesichts der Tatsache, dass wir in Österreich 9 000 Trafiken haben, die alleine 3 500 behinderte Menschen in diesem Land beschäftigen? Haben Sie sich überlegt, welches Interesse ein internationaler Tabakkonzern an der Aufrechterhaltung dieses Verschleißsystems haben wird? Wenn einmal abverkauft wird, wird zugesperrt! Das ist die Folge Ihrer Pläne. (Beifall bei der SPÖ.)
Haben Sie sich einmal überlegt, was es für die Zukunft der Austrian Airlines bedeutet, wenn das öffentliche Eigentum sich zurückzieht und damit internationale Verkehrs- und Landerechte verloren gehen und wie dieses Unternehmen im harten internationalen Wettbewerb bestehen soll?
Haben Sie sich jemals überlegt, was es für die Zukunft der österreichischen Telekommunikation bedeuten wird, wenn Sie das öffentliche Eigentum in Streubesitz übergeben werden und damit die Telecom Italia mit 25 Prozent zum bestimmenden Eigentümer des wichtigsten österreichischen Telekommunikationsunternehmens wird? (Der Redner blickt die meiste Zeit in Richtung SPÖ-Bankreihen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Er spricht über die eigenen Genossen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine Strategie, das ist kein Konzept für die Zukunft unserer Unternehmungen! Wir sind der Auffassung: Bevor solch weitreichende Verkaufsentscheidungen getroffen werden, muss es eine klare Positionierung, muss es ein klares Zukunftskonzept für diese österreichischen Unternehmungen geben! (Beifall bei der SPÖ.)
Oder haben Sie sich eigentlich überlegt, was das für die P.S.K. bedeutet? Es besteht ein großer Unterschied, ob es einen strategischen Partner gibt, der an einer wirklichen Partnerschaft interessiert ist, oder ob die P.S.K. an ein Konkurrenzunternehmen abverkauft wird, das ausschließ