13. Wann wird die Verschmelzung von ÖIAG/PTA/PTBG durchgeführt werden?
14. Welches Konzept liegt dieser Vorstellung zu Grunde?
15. Welche Maßnahmen werden Sie künftig als Eigentümervertreter setzen, um weitere Kursverluste der ÖIAG-Unternehmen zu verhindern?
16. Wie weit stehen Sie zu der von Finanzminister Grasser geäußerten Änderung der Sichtweise, wonach nunmehr – im Gegensatz zu früheren Äußerungen seitens der FPÖ/ÖVP – sehr wohl von Fall zu Fall über die positive Rolle eines Kern-Aktionärs beziehungsweise von Sperrminoritäten die Rede ist?
17. Sind Sie bereit, die bisherigen Refundierungsverpflichtungen aufrechtzuerhalten, um die ÖIAG nicht in Liquiditätsprobleme zu bringen?
Unter einem wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung der Anfrage erhält der Erstanfragesteller, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, das Wort, wobei die Redezeit nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 20 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, Sie haben das Wort.
15.03
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Lassen Sie mich, bevor ich auf die aus meiner Sicht verfehlte Politik der Bundesregierung, die ÖIAG-Unternehmen abzuverkaufen, auf einen grundsätzlichen Aspekt des Wirtschaftsstandortes Österreich eingehen, der ein Kernproblem der heutigen Situation darstellt.Die Regierung hat Österreich in die internationale Isolation geführt und ist selbst nicht mehr imstande, unser Land wieder herauszuführen. Die Sozialdemokratie ist eine verantwortungsvolle Oppositionspartei, die zu einem gemeinsamen Agieren bereit ist, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die Isolation nach außen, die ÖVP und FPÖ verursacht haben, schadet Österreich und den Menschen in unserem Land (Beifall bei der SPÖ), unser oberstes Ziel ist es jedoch, Schaden von Österreich abzuwenden. (Rufe bei der ÖVP: Von wem? Von wem?) Ich erinnere daher an mein Angebot an die Regierung eines gemeinsamen Krisenmanagements bei einem Gipfel mit allen Botschaftern in den EU-Staaten. Das ist abgelehnt worden. Ich habe dieses Angebot mehrmals erneuert – ohne Reaktion darauf.
Werter Herr Bundeskanzler! Es nützt nichts, von nationalen Aktionen zu reden, aber alle Vorschläge abzulehnen, wenn es jemand ernst mit Ihnen meint. (Beifall bei der SPÖ.)
Es nützen auch die ständigen Versuche nichts, die Opposition zum Handlanger machen zu wollen für Aktionen, die nur die Regierung reinwaschen sollen, denn was hat Österreich davon, wenn nach der Regierung auch die Opposition in Europa und der Welt unglaubwürdig wird.
Die EU hat klargestellt: Das wirkliche Problem dieser Regierung und damit Österreichs ist die Regierungsbeteiligung der FPÖ und damit die Glaubwürdigkeit der gesamten Regierungspolitik. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!) Also machen wir ein neues Angebot, um Österreich internationales Ansehen zurückzugeben. Wir bieten Ihnen an, die Einhaltung der Präambel des Regierungsübereinkommens, die aus der Feder des Bundespräsidenten stammt, durch eine Beobachtergruppe über einen längeren Zeitraum zu überprüfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)