Sie ist nicht zuletzt auch deshalb erforderlich, weil der Weg der ÖIAG seit 1994 unter sozialdemokratischer Führung extrem erfolgreich war. Sie haben mehrmals darauf hingewiesen, dass wir es heute mit hervorragenden österreichischen börsennotierten, international operierenden Unternehmungen zu tun haben. Es ist aber offenbar Ihr Ziel, diese Unternehmungen vom Standort Österreich zu entfernen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll hat gestern in seiner Pressekonferenz dankenswerterweise von der "Erfolgsstory der Privatisierung" gesprochen. – Ich bekenne mich zu jener Form der Privatisierung, wie wir sie seit 1994 verfolgt haben. Aber es ist ebenso schlecht und passt nicht zusammen, wenn Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, auf der einen Seite die positive Entwicklung der Unternehmungen begrüßen und auf der anderen Seite im selben Atemzug feststellen: Erfolgsstory der Unternehmen, aber der Staat ist ein schlechter Unternehmer!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher meine ich, dass es ganz wesentlich ist, dass das, was man in der Literatur und auch in der wirtschaftlichen Realität als den bestimmenden Faktor in einer Aktiengesellschaft, wenn Sie wollen, als den Kern-Aktionär, bezeichnet, unter sicherer österreichischer Vorherrschaft bleibt. Und da ist in den nächsten Jahren keine andere Alternative als die ÖIAG zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun verfolgt diese Bundesregierung eine Strategie, die in einen totalen Abverkauf mündet. Es sollte – wie ich meine: überfallsartig – ein ÖIAG-Gesetz ohne öffentliche Begutachtung beschlossen werden. Erst nach langer Intervention wurde eine solche zugesagt, und ich hoffe, dass das heute abends im entsprechenden Ausschuss sichergestellt wird.
Der Herr Bundeskanzler hat nach dem Regierungsbeschluss von einem umfassenden Entstaatlichungsprogramm gesprochen – man muss auf der Zunge zergehen lassen, welche Tendenz in einer solchen Äußerung zum Ausdruck kommt! –, und Herr Grasser sagt die Wahrheit. (Zwischenrufe.) Es geht ihm nicht um die Betriebe, sondern darum, möglichst hohe Erlöswerte zu erzielen, wie er nach der Sitzung der Bundesregierung am 29. erklärt hat. Das heißt, ihm geht es nicht darum, die Existenz dieser Betriebe zu sichern, sondern darum, Erlöse herauszuziehen, und das Schicksal der Beschäftigten, aber auch das Schicksal des Industriestandortes Österreich ist ihm völlig egal. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Totalprivatisierung großer wichtiger österreichischer Wirtschaftsunternehmungen wäre ein für die Wirtschaft unseres Landes, die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich aus vielerlei Gründen falscher Weg. Und ich zitiere nicht nur jenen Wirtschaftsredakteur, der gemeint hat: Stoppt den Unsinn, der von der Regierung losgetreten worden ist!, sondern weise auch auf die Kritik hin, dass vieles nachträglich gar nicht mehr korrigiert werden kann, denn der versuchte Anschlag, diese Repolitisierung im Bereich der Aufsichtsräte, diese Diskussion allein hat genug Schaden angestellt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und den Wert dieser Unternehmungen in den Keller hinuntergefahren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe mit großem Interesse vernommen, dass Sie jene Aufsichtsräte, die heute da tätig sind, faktisch als Parteiknülche bezeichnet haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor!) Und ich habe mehrmals gefragt, wen Sie meinen. Sagen Sie in der Öffentlichkeit, wer diese Parteiknülche, die faktisch von Sekretariaten die Empfehlungen holen, sind! Herr Kehrer, Herr Koren, Herr Wolfsberger, Herr Scharinger, Herr Rothensteiner, Herr Wenckheim, Herr Wailand, Herr Krejci, also hervorragende Persönlichkeiten sitzen im Aufsichtsrat österreichischer Unternehmungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie diese Männer diskriminieren, dann ist das etwas, was Sie selbst mit ihnen auszumachen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Zwei Bemerkungen zum Schluss: Ich stehe nicht an, grundsätzlich zu sagen, dass eine Neuorganisation der ÖIAG erforderlich ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank, Konsens!) Ich habe auch als Finanzminister kein Hehl daraus gemacht. Erstens sollte neben der Erfüllung des Privatisierungsauftrags eine klare Beteiligungsholding aus der ÖIAG geschaffen werden. Das ist ein ganz entscheidender Schritt in die Zukunft. Zum Zweiten steht die notwendige Fusion von PTBG/PTA in die ÖIAG vor der Tür. (Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie in den 30 Jahren