gemacht?)
Dazu ist es aber notwendig – die Vorbereitungen sind fristgerecht erfolgt –, ein mehrjähriges und kluges Konzept zu erstellen. (Beifall bei der SPÖ.)Die SPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für maßvolle weitere Privatisierungsschritte dort, wo es zweckmäßig ist. Wir sind dafür, dass ein Maximum an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Österreich gehalten wird. Wir sind für die Sicherung von Kerneigentum, um die Standortfragen bestimmen zu können. Es darf keine Verschleuderung des Familiensilbers geben. Die Betriebsräte aller Fraktionen haben massiv davor gewarnt. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Rudolf Edlinger (fortsetzend): Was Sie machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht Fortschritt, sondern es ist ein Rückschritt in den Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Stoppen Sie diesen Unfug! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
16.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.16.07
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Ja, Herr Ex-Finanzminister, es ist Schluss mit lustig, es ist Schluss mit lustig Schulden-Machen, das ist richtig. Und es ist auch Schluss, Herr Abgeordneter Gusenbauer, auf das Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung zu zählen. Vor sechs bis acht Wochen noch haben Sie Koalitionsverhandlungen geführt. Da war die Privatisierung gerade dieser Unternehmungen, die wir heute zur Diskussion stellen, ein Kernpunkt Ihrer Aktion, die Schulden der ÖIAG und der Post zurückzuzahlen. Und jetzt, weil nicht Sie das machen, weil Sie in Opposition sind, ist die ordnungsgemäße Privatisierung in Frage gestellt. Ganz klar, weil Sie nicht mehr dabei sind. Ihre Partei, die Sozialdemokratische Partei, hat 30 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt. Sie haben vor 30 Jahren, im Jahre 1969, in Österreich, einem schuldenfreien Land, zu regieren begonnen. Im Jahre 1999 übergaben Sie dieses Land mit 1 700 Milliarden Schilling Schulden der nächsten Regierung. Sie haben es in diesen 30 Jahren geschafft, die verstaatlichte Industrie um 100 000 Arbeitsplätze zu bringen. Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Die Arbeitsplätze sind bei einer Privatisierung gefährdet. – Da kann ich doch wohl nur lachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Haben Sie vergessen, was die Sanierung der Länderbank gekostet hat? Haben Sie vergessen, was die Sanierung der VOEST gekostet hat? Haben Sie die 120 Milliarden Schilling vergessen, die aus dem Budget hineingeflossen sind?
Haben Sie auch vergessen, dass die Kontrollbank heute noch Umschuldungen machen muss, weil sie Aufträge der verstaatlichten Industrie finanziert hat, bei denen man von Anfang an wusste, dass sie nicht bezahlt werden, ob in Russland oder woanders, alles unter sozialdemokratischer Führung. Das ist die Entwicklung der ÖIAG unter Ihrer Führung!
Zusätzlich haben Sie dem Steuerzahler die höchste Steuerquote, die höchste Abgabenquote in den EU-Ländern zugemutet. Das höchstverschuldete Land haben Sie uns übergeben mit 2 Prozent Neuverschuldung – ganz entgegen dem Trend der 15 Länder in der Europäischen Union. Wir haben einen Zuwachs bei den Gesamtschulden – ganz entgegen dem Trend der europäischen Länder. All das noch sozusagen als Draufgabe.
Das heißt, Sie haben vom Steuerzahler abkassiert, Sie haben die verstaatlichte Industrie um 100 000 Arbeitsplätze erleichtert. Gerade Ihr Ex-Kanzler Klima war es, der eine Garantie für die Telekom-Arbeitsplätze abgegeben hat. Er hat gesagt: Unter meiner Führung als Verkehrsminister wird es keinen Verlust von Arbeitsplätzen geben! – 12 000 Arbeitsplätze waren gleich weg! Und vor der Situation stehen wir heute. Daher kann ich Ihnen nur sagen: Die SPÖ hat als Unternehmerin auf allen Linien versagt. Sie wissen es selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)