Ihre Privatisierungsbemühungen haben nur einmal einen Höhepunkt erreicht. Wissen Sie, wann das war? – Im Jahre 1997, als die Bank Austria dringend nach ao. Erträgen gesucht hat und diese ao. Erträge durch Übernahme der CA gefunden hat, denn diese war nicht unter ihrer Führung. Dort sind die Gewinne hergekommen. Das war Ihre einzige echte Privatisierung, indem Sie das Geld von der CA in Richtung Bank Austria geschaufelt haben. Alle anderen Privatisierungen seit 1991, also der letzten zehn Jahre, waren bestenfalls 10 Prozent dessen, was Sie sich vorgenommen haben. Sie haben sich von 1991 bis 1998 Privatisierungen im Ausmaß von in etwa 80 Milliarden Schilling vorgenommen und haben davon sage und schreibe – ausgenommen die CA-Privatisierung – ganze 8 Milliarden Schilling realisiert. Das war es!
Wir müssen jetzt die Privatisierungen vornehmen, die Sie zwar immer in Ihr Programm aufgenommen haben, die Sie aber, obwohl Sie dringend notwendig sind, nicht gemacht haben.
In der Zwischenzeit haben Sie den "Konsum" – heute ist der fünfte Jahrestag der "Konsum"-Pleite – ordentlich in die Pleite geführt. Zusätzlich haben Sie gerade – der letzte Auftrag des Herrn Viktor Klima – erklärt, für die Parteifinanzen seien Sie erst ab 1. April zuständig, soweit ich das richtig verstanden habe. Erst ab 1. April erklären Sie sich dafür zuständig. Bis dahin müssen noch ein paar hundert Millionen Schilling in Ihren Parteifinanzen gefunden werden, denn auch dort haben Sie sich als wirklich schlechter Unternehmer, als schlechter Finanzmanager entlarvt. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Sie als "kreativer Buchhalter" sind mir immer aufgefallen. Da die Schulden im Budget nicht hoch genug waren, haben Sie noch 300 Milliarden Schulden außerhalb des Budgets gemacht. So einen "kreativen Buchhalter" wünsche ich mir in meiner Firma! Nur Schulden machen, Herr Ex-Schuldenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber ich muss Ihnen noch etwas sagen: Das, was Sie wirklich schmerzt, ist, dass Sie bei der Verstaatlichten einen zusätzlichen Verlust Ihrer Machtstruktur hinnehmen müssen. Darauf kommt es an! Privilegien, Proporz: All das hat Ihre Handschrift getragen!
In einem Buch über Ihren Exkanzler Vranitzky steht: Vranitzky erhielt umgerechnet rund 8 000 S Stundenlohn für seine Tätigkeit in der Länderbank. – Die Tatsache, dass Sie immer weniger solcher Positionen infolge der von uns durchgeführten Privatisierung besetzen können, bedeutet jenen Machtverlust, dem Sie heute schon nachweinen. Sie wissen, dass es solche Positionen für Sie in Zukunft nicht mehr geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ob Sie es bei der AUA gemacht haben, ob Sie den Abgeordneten Kaufmann am Flughafen untergebracht haben, ob Sie den Exsekretär von Klima Marc Hall in die OMV hineingebracht haben – Sie wissen auf jeden Fall genau, wie es funktioniert. Da das dem Ende zugeht, sind Sie jetzt gegen eine Privatisierung. Sie können in Zukunft nicht mit unterschreiben und sagen: Da überall setzen wir uns zusätzlich hinein!
An den Nutzen der Mitarbeiter in den Unternehmen haben Sie nie gedacht. Stellen Sie sich vor, ein Mitarbeiter in der verstaatlichten Industrie zu sein, der jeden Tag in der Zeitung liest: Der verstaatlichten Industrie geht es schlecht, Mitarbeiterabbau et cetera. – Daran haben Sie nie gedacht! Das waren die 100 000 Leute, die unter Ihrer Ägide die Verstaatlichte abgebaut hat. Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt: International ist der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft angesagt. Es gibt kein Land in Europa, in welchem die Privatisierung nicht zu einem durchschlagenden Erfolg für Arbeitsplätze und für Unternehmungen wurde. Sie haben in Sachen Privatisierung Ansagen gemacht, jedoch nichts realisiert. Sie haben die Grundstofflastigkeit der österreichischen verstaatlichten Industrie belassen, Sie sind nicht in neue Technologien gegangen. Sie haben bei Telekom jeden Tag einen Wertverlust zu verantworten, weil alternative Anbieter da sind und Ihr Vertrag mit der Mobil Italia ein ganz schlechter ist, an dem wir jetzt bei dieser Privatisierung noch einigermaßen zu beißen haben werden.