Die ÖIAG kann ihre eigenen Schulden nicht decken. Das war Ihre Politik, Herr Ex-Minister Edlinger! Die 50 Milliarden Schilling Schulden der ÖIAG können Sie allein aus den Assets, aus den Vermögenswerten der ÖIAG und aus den Dividenden nicht tilgen. Der Herr Bundeskanzler hat es gesagt: 9 Milliarden Schilling an Dividenden wurden für nichts anderes als für Zinsenzahlungen verwendet. Daher sage ich Ihnen: Jetzt müssen wir noch die Post in die ÖIAG hineinfusionieren, damit wir die Schulden der ÖIAG berappen können.
Ich sage Ihnen mit Nachdruck: Jede Hausfrau schaut auf ihre Sparzinsen. Die Kapitalrendite der verstaatlichten Industrie ist unter jeder Kritik. Deswegen kam es dazu, dass die VOEST-Alpine und die OMV, die einen sehr geringen Börsenwert und eine sehr geringe Kapitalrendite haben und nicht einmal die Zinsen eines besser angelegten Sparbuches verdienen, unter Ihrer Führung so weit gekommen sind.
Jetzt ist Schluss mit lustig, jetzt ist eine neue Regierung da! Diese wird eine neue Politik machen und dem Steuerzahler das zurückgeben, was Sie ihm weggenommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.16.16
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister und Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne einer guten Diskussionskultur möchte ich mich zunächst bei Ihnen von der sozialistischen Fraktion für die heutige Sondersitzung bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Sie wissen es – und ich mache kein Hehl daraus –, dass die Volkspartei in den letzten Jahren oft folgendes Problem gehabt hat: erstklassige Leistung, hervorragende Konzepte schlecht verkauft. – Die Kombination von parlamentarischen Sondersitzungen und ORF-Übertragungen sind für uns ein großer Vorteil. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gehe davon aus, dass nach der heutigen Sondersitzung die Meinungsforscher das Gleiche sagen werden wie nach der letzten Sondersitzung, nämlich: Jeder Auftritt des Bundeskanzlers im Fernsehen ist ein Pluspunkt für die Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zunächst noch ein Wort zu den Ausführungen von Kollegen Gusenbauer. (Abg. Mag. Trattner: Der Begründer ist gar nicht mehr da! Nur für das Protokoll! Er bereitet sich wahrscheinlich auf den nächsten Parteitag vor! – Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka telefoniert!) Er ist zwar nicht mehr da, offensichtlich hat er Wichtigeres zu tun, als bei der Sondersitzung anwesend zu sein, die er mit seiner Fraktion einberufen hat. – Er hat den nationalen Schulterschluss angesprochen. Es war unsere Außenministerin Ferrero-Waldner und es war der Bundeskanzler vorher schon und heute wieder, die Sie eingeladen haben, an diesem nationalen Schulterschluss teilzunehmen. Österreich ist stärker, wenn alle vier Fraktionen hier im Parlament geschlossen auftreten. Es war die sozialdemokratische Fraktion, die es bisher abgelehnt hat, die unfairen, überzogenen und die europäische Idee schädigenden Sanktionen zu verurteilen. Machen Sie sich ein Bild daraus, meine Damen und Herren! Das hat die SPÖ bisher immer abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang ein Glückwunsch an den Herrn Bundeskanzler. Ich habe heute die angesehene "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gelesen. Da heißt der erste Satz in einem Kommentar: "Schüssel war in Brüssel, er war nicht in Canossa. Österreich ist aus der Auseinandersetzung, die Schüssel geführt hat, als moralischer Sieger hervorgegangen." – Das schreibt die angesehene "Frankfurter Zeitung". Herr Bundeskanzler, herzlichen Glückwunsch für den "moralischen Sieger"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Aber auch der Finanzminister!) Auch der Finanzminister sei mit einbezogen.