Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 26

Korrigierend zur Beschäftigungsquote der Frauen: Wir haben heute eine Beschäftigungsquote in Österreich von 61,6 Prozent. Das ist um fast 3 Prozent mehr als im Jahre 1996, und damals betrug der EU-Durchschnitt 50 Prozent. Vor uns liegen nur Schweden, Dänemark und Großbritannien. Also wir brauchen uns hier keineswegs zu verstecken.

Obwohl ich in meinem Budget große Belastungen von Ihnen übernehmen musste, habe ich es erreicht, dass kein Frauenprojekt und kein Frauenverein eine Kürzung der Förderung hinnehmen mussten. Ich möchte auch betonen, dass es mir dabei darum gegangen ist, alle Frauenprojekte zu unterstützen (Abg. Parnigoni: Sind Sie dafür überhaupt noch zuständig? Dafür ist doch Bartenstein zuständig, da haben Sie doch nichts zu reden, Frau Sickl!), ohne Unterschied, ob es sich um progressive oder um konservative handelt, denn es geht mir darum, dass alle Frauen die Möglichkeit haben, sich zu artikulieren, und dass speziell auch die Arbeitsplätze in diesen Projekten gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Da sind Sie auch über den Tisch gezogen worden von der ÖVP! Wie immer!)

Zur Gleichbehandlung von Frauen. Bisher gab es nur zwei Gleichbehandlungsanwältinnen, in Zukunft wird es wesentlich mehr geben. Die Begründung für die Installierung einer Gleichbehandlungsanwältin in Klagenfurt ist bereits im Gange. In wenigen Wochen wird sie bereits in Funktion treten. Mir ist es ein Anliegen, dass gerade die Frauen in den ländlichen Bereichen, die weite Wege zurückzulegen haben, eine Gleichbehandlungsanwältin in der Nähe haben. Daher wird es demnächst eine in Graz geben und eine weitere für die Region Salzburg und Oberösterreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie bestätigen die erfolgreiche Politik der Frau Prammer! Sehr gut! Da haben Sie Recht!)

Zum Kinderbetreuungsgeld. Warum behaupten Sie denn, dass die Zuverdienstgrenze, die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung während der Kindererziehung etwas Schlechtes ist? – Das ist positiv und fördert die Möglichkeit des Wiedereinstiegs, weil der Kontakt der Frau zu ihrem Arbeitsplatz nicht völlig abgebrochen wird.

Das Thema Wiedereinstieg ist eines, das uns, so glaube ich, alle sehr stark beschäftigt. Gerade da lade ich Sie zur Zusammenarbeit ein, weil ich meine, dass das ein Thema ist, das für die Frauen in Zukunft ganz wichtig ist. Wir müssen den Druck von den jungen Frauen nehmen, die heute berufstätig sind, dann zu Hause bleiben müssen, weil es keine Möglichkeiten der Kinderbetreuung für sie gibt, und den Wiedereinstieg in den Beruf schwer schaffen. Teilzeitbeschäftigung, flexible Arbeitszeiten, Fortbildung der Frauen in der Zeit der Kinderbetreuung, das sind wichtige Ziele, die wir in der Zukunft verfolgen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Und als Letztes: Mir wird es ein Anliegen sein, auch in Zukunft ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, besonders auch für die Null- bis Dreijährigen. Es stehen heuer schon 133 Millionen Schilling ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl (fortsetzend): ... zur Verfügung, um die Kindergartenmilliarde zu vervollständigen. Wir werden aber auch in Zukunft genau dieses Thema verstärkt verfolgen, um den Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Gemäß § 97a Abs. 5 der Geschäftsordnung hat die Aktuelle Stunde 60 bis 70 Minuten zu betragen, wobei den Abgeordneten zumindest 50 Minuten zukommen. Jetzt haben zwei Regierungsmitglieder gesprochen. Sie haben ihre Redezeit voll ausgeschöpft. Ich beantrage daher, dass im Sinne der Geschäftsordnung eine weitere Runde von Abgeordneten zu Wort kommt, und nominiere Frau Abgeordnete Wurm namens meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.)