Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Dr. Kostelka! Es ist wahr, dass wir die 50 Minuten Redezeit für Abgeordnete noch nicht ausgeschöpft haben. Es ist aber auch wahr, dass im nächsten Absatz des § 97a steht: Von jedem Klub sollen in der Regel zwei Redner zu Wort gelangen. – Dieser Widerspruch ergibt sich daraus, dass wir diese Geschäftsordnungsbestimmung zu einem Zeitpunkt formuliert haben, als das Haus fünf Fraktionen hatte, und fünf mal zwei Redner waren zehn Redner, mal 5 Minuten waren 50 Minuten.Wir haben jetzt eine neue Situation, und ich würde zur Güte vorschlagen, dass wir Ihre Wortmeldung zur Kenntnis nehmen, nämlich die Tatsache, dass wir jetzt nur vier Fraktionen mit in der Regel acht Abgeordneten mit 40 Minuten Redezeit haben, und dass wir darüber in der nächsten Präsidialsitzung beraten, um ein einheitliches und einvernehmliches Modell zu entwickeln.
Dann darf ich Frau Abgeordneter Lunacek das Wort erteilen, damit ich nicht irrtümlich noch eine Rednerin weniger statt vier weitere zu Wort kommen lasse. – Bitte.
12.13
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Sozialministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Ministerin für soziale Gerechtigkeit und Generationen! Ich möchte zuerst das ansprechen, auf das Sie jetzt eingegangen sind. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass wir von den Oppositionsparteien den Frauen in Ihrer Regierung die Eigenständigkeit absprechen. Darum geht es nicht! Es geht darum, dass wir bisher nur vernehmen konnten, dass Sie sich darum bemühen wollen, dass Frauen vermehrt auch in höhere Positionen kommen, aber wir haben bisher noch nirgendwo gelesen oder gehört, wie Sie das tatsächlich umsetzen wollen, wo es dazu Förderpläne und Ähnliches gibt. Darüber steht in Ihrem Regierungsprogramm nämlich nichts. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )Sie haben auch gesagt, dass noch kein Frauenprojekt eine Kürzung hinnehmen musste. Ich hoffe, dass die Frauenorganisationen das mittlerweile wissen, denn ich weiß von ihnen nicht, dass sie sich schon sicher sind, dass es keine Kürzungen für sie geben wird. Das ist noch offen. Ich nehme Ihr Wort gerne als bare Münze und hoffe, dass es auch alle Frauenorganisationen gehört haben, dass es keine Kürzungen in diesen so wichtigen Bereichen in diesem Land geben wird.
Ein anderer Punkt noch: Sie haben gesagt – und das ist sicher zu loben –, dass es jetzt mehr Gleichbehandlungsanwältinnen geben wird. Frau Ministerin! Ich hoffe doch sehr, dass Sie mittlerweile seit Ihrem Interview, das Sie dem "Standard" vor einigen Wochen gegeben haben, auch um den gesamten Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes wissen. Dieses gilt nämlich auch für die Privatwirtschaft, und es sind auch in diesem Bereich Maßnahmen notwendig.
Nun möchte ich zu den Ausführungen der Kollegin Zierler von der Freiheitlichen Partei kommen, die gemeint hat, wir sollten doch endlich zur Kenntnis nehmen, dass es jetzt eine Vizekanzlerin und mehr Frauen als bisher in der Regierung gibt. Das sei jetzt alles wunderbar, das seien Frauen mit Kompetenz und Qualifikation, und wir sollten uns nicht mehr darüber aufregen, dass es keine Pläne gibt, das anders zu machen.
Frau Ministerin Sickl! Sie haben sich im selben "Standard"-Interview auch dagegen ausgesprochen, dass es für Frauen Quoten gibt. Sie sagen, Sie wollen keine Alibi-Frauen. Das, was mir da sehr oft auffällt, ist, dass es immer noch so ist – das ist auch in den beiden Regierungsparteien so –, dass Sie auch hier im Parlament nicht die Hälfte der Mandate an Frauen vergeben haben. Auch die SPÖ nicht, muss ich sagen. Aber bei der FPÖ ist es überhaupt am schlimmsten, die hat nur 17,3 Prozent Frauen im Klub. Ist das wirklich Gleichstellung? Geht das denn ohne Quoten? – Ich sage Ihnen, das geht nicht, Quoten sind notwendig. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Und da geht es nicht, Herr Kollege, um die Qualifikation. Wir wissen ganz genau, dass Frauen in den meisten Fällen mindestens genauso gut qualifiziert sind wie Männer (Beifall bei den Grünen