verlieren und damit sie auch den notwendigen Kontakt zum Unternehmen aufrechterhalten können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin froh darüber – allen Ihren Unkenrufen zum Trotz –, dass diese Bundesregierung nicht nur Absichtserklärungen abgibt, sondern auch Taten setzt. Heute sitzen mehr Frauen auf der Regierungsbank. Ich bin aber sicher, dass es morgen auch mehr Frauen in allen Bereichen des Berufslebens geben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.14.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag noch einem anderen Ressort widmen, das im Ausschuss nicht direkt intensiv zur Diskussion stand, nämlich dem Bereich der Landwirtschaft.Sie wissen, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister Molterer lässt sich immer gerne feiern als der Garant für die Umsetzung einer ökologischen Landwirtschaft in Österreich. (Abg. Murauer: Zu Recht! – Abg. Schwarzenberger: Mit Recht! – Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!) Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Rechnungshofbericht auch einige sehr interessante Details enthalten sind, die Mängel in der Durchführung der österreichischen Agrarprogramme aufzeigen.
Ich möchte Ihnen einige dieser zentralen Mängel nicht vorenthalten. Ganz wesentlich erscheint mir, dass die Zeitplanung – das Procedere –, innerhalb welcher die Förderungen und die Maßnahmen umzusetzen waren, und die diesbezüglichen Vorgänge in Österreich eindeutig verschleppt wurden. Der Rechnungshof bemängelt zu Recht, dass alleine die Meldung an Brüssel, was Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Abwicklung dieser Programme anlangt, bis Mai 1998 gedauert hat. Mehr als drei Jahre hat die österreichische Bundesregierung beziehungsweise der damalige und auch jetzige Bundesminister gebraucht, um endlich klarzustellen, was eine "Unregelmäßigkeit" im Rahmen dieser Programme überhaupt ist.
Weiters wurde auch das Rückforderungsmanagement der AMA sehr deutlich von der Kontrolle durch die EU und auch vom Rechnungshof bemängelt. Rückforderungsmanagement bedeutet die Art und Weise, wie mit Mitteln umgegangen wird, die zu Unrecht bezogen wurden. Es fehlt ein Debitorenbuch, es ist unklar und auch aus dem Rechnungshofbericht nicht ersichtlich, wohin diese Mittel fließen – wohin diese Umschichtungen gelangen sollen.
Aber wesentlich und zentral – das scheint mir durchaus ein Punkt zu sein, der uns auch in den nächsten Monaten sehr intensiv beschäftigen wird – ist der Mangel im Bereich des Kontrollsystems der österreichischen Agrarwirtschaft. Die europäischen Kontrollore und auch der österreichische Rechnungshof bemängeln die fehlende Fachaufsicht der Zahlstelle Agrarmarkt Austria über den technischen Prüfdienst, über die Abwicklung dieser Förderauszahlungen. Das sind keine geringen Mittel, die da den bäuerlichen Betrieben, aber auch verschiedenen Projekten zugute kommen – zu Recht zugute kommen, sage ich ganz klar, und zwar – keine Frage – dann zu Recht, wenn eben die Kriterien erfüllt werden. Das ist selbstverständlich.
Ich möchte hier in einem kleinen Exkurs auch darauf hinweisen, dass zwar derzeit ein Rechtsanspruch für Marktordnungsausgaben besteht – das sind eben die Prämien für Flächen und Tierbestände –, aber in Österreich derzeit kein subjektiver Rechtsanspruch besteht für Mittel aus dem Umweltprogramm, für die Umweltmaßnahmen, meine Damen und Herren, also für jene Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass Österreich ökologischer wird, dass unser Grundwasser gesichert wird, dass unsere Landschaft erhalten wird. Darauf besteht kein Rechtsanspruch, sehr geehrte Damen und Herren, und auch keine Rechtssicherheit! Das ist ein Riesenproblem.