Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.14.49
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Nullkuponfonds gibt uns Gelegenheit, über die so genannten einmaligen Maßnahmen seitens der Bundesregierung dahin gehend nachzudenken, warum wir heute bei einem Budgetdefizit angelangt sind, das uns die rote Laterne in Europa gebracht hat – und das aus einem ganz einfachen Grund. Wir Freiheitliche haben bereits bei der Budgetdebatte im Jahre 1998 hier detailliert dargestellt, warum das Budget 1998 nicht 67,3 Milliarden Schilling ausmachte, sondern warum das strukturelle Budgetdefizit 1998 134,1 Milliarden Schilling ausmachte. Die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion und auch der Grünen haben damals das Ganze ins Lächerliche gezogen und haben immer wieder gesagt, das seien die "Horrorzahlen" der freiheitlichen Opposition.Noch einmal kurz zur Erinnerung: Es wurden einmalige Maßnahmen durchgeführt. Die vorzeitige Einhebung der Versicherungssteuer hat 1,5 Milliarden Schilling ausgemacht, die Erhöhung der Tabakeinfuhrumsatzsteuer 4,5 Milliarden Schilling, Steuerguthaben, die man auf Einnahmen umgebucht hat, 15,8 Milliarden Schilling, die Sonderdividende der OeNB belief sich auf 3,1 Milliarden Schilling, der 5-prozentige Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung auf 3 Milliarden Schilling, die Nichtanerkennung von Verlustvorträgen bei Vorauszahlungen lag bei 6 Milliarden Schilling und so weiter und so fort. Und die Auflösung des Nullkuponfonds befand sich in der Größenordnung von 4,7 Milliarden Schilling.
Das waren eben diese einmaligen Maßnahmen, die wir bereits damals kritisiert haben. Wir haben die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass dann, wenn diese einmaligen Maßnahmen nicht mehr machbar sind beziehungsweise die Effekte in den Folgejahren sich nicht mehr positiv auswirken, sondern negativ, uns ein Budgetdefizit einholen wird, mit dem wir die größten Probleme haben werden, die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Und vor diesen Problemen stehen wir heute!
Der Nullkuponfonds zeigt uns ganz deutlich auf, welche Politik der Finanzminister betrieben hat. Der Nullkuponfonds wäre nicht aufzulösen gewesen, sondern er wurde nur aufgelöst auf Grund budgetkosmetischer Maßnahmen. Er hat im Jahre 1997 für das Budget 1,2 Milliarden Schilling und im Jahre 1998 4,7 Milliarden Schilling gebracht. (Abg. Haigermoser: Wie hat der Mann geheißen?) – Das waren die einmaligen Maßnahmen seitens des Alt-Finanzministers Edlinger. (Abg. Haigermoser: Ah, Edlinger war das!) So hat er seine so genannten Punktlandungen erreicht, aber mit den nachhaltigen negativen Auswirkungen sind wir heute konfrontiert.
Diese nachhaltigen negativen Wirkungen aus der Auflösung des Nullkuponfonds werden sich bis zum Jahre 2016 hinziehen. Bis zum Jahre 2016 werden wir mit den negativen Auswirkungen befasst sein, und zwar im Jahre 2000, also bei dem Budget, das wir jetzt verabschieden werden, in der Größenordnung von 1,379 Milliarden Schilling, im Jahr 2002 mit 537 Millionen Schilling, im Jahr 2007 mit 171 Millionen Schilling und im Jahr 2016 mit 11,363 Milliarden Schilling.
Der Finanzminister, der im Jahre 2016 das Budget erstellen wird, wird gleich einmal damit konfrontiert sein, dass er eine Altlast von Alt-Finanzminister Edlinger in der Größenordnung von alleine 11,3 Milliarden Schilling mitzunehmen hat.
Das ist der "Erfolg" Ihrer Finanzpolitik! Damit sind wir momentan konfrontiert. Und wir sind momentan auch damit konfrontiert, nun ein Budget erstellen zu müssen, das Maastricht-konform ist, das den Maastricht-Kriterien gerecht wird, das à la longue strukturelle Maßnahmen impliziert, damit wir in zwei Jahren eine Steuerreform in Gang setzen können, die zu mehr Wachstum in Österreich führt. Aber zuerst müssen wir in den nächsten zwei Jahren diese Konsolidierungsmaßnahmen vorantreiben, damit das Budget nicht außer Rand und Band gerät. Da ist es unserem Finanzminister wirklich gelungen, ein ordentliches und vor allen Dingen ein