Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 66

ehrliches Budget zu präsentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Er hat ein ehrliches Budget präsentiert, in dem alle Zahlen enthalten sind und in dem es keine versteckten Zuweisungen gibt. Wenn es Abschöpfungen aus den Fonds gibt, dann sind sie klar und deutlich deklariert. Wir bekennen uns dazu, dass das auf Grund der vorherigen Budgetpolitik notwendig ist, aber es gibt keine Mogelpackungen mehr.

Kollege Öllinger! Die Mogelpackungen, die in den früheren Budgets enthalten waren, haben Sie hier am Rednerpult genauso kritisiert, wie wir sie kritisiert haben. Wenn Sie heute zu diesen Mogelpackungen aus der Vergangenheit stehen, dann hat sich dieses Linksbündnis bereits konsolidiert und es ist für Österreich nur zu hoffen, dass es nie die Mehrheit erhalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 offenbart im Kapitel "Alpen Straßen AG" eine beträchtliche Auflistung von Ungereimtheiten; Ungereimtheiten, deren Aufklärung die beiden Regierungsparteien im Rechnungshofausschuss zu verhindern versuchten.

Gerade mein Bundesland Tirol ist von einigen im Rechnungshofbericht aufgelisteten groben Mängeln betroffen: So wurden zum Beispiel bereits im Jänner 1998 Risse im Betongewölbe des bereits fertig gestellten Pianner Tunnels festgestellt, die auf eine deutliche Abweichung der tatsächlich aufgetretenen Belastung von den berechneten Annahmen zurückzuführen waren – so die Feststellung des Rechnungshofes. Die Kosten für die dringend notwendigen Sofortmaßnahmen liegen in Millionenhöhe und bedeuten eine wesentliche Wertminderung für dieses Bauprojekt.

Besonders hervorzuheben ist aber die Tatsache, dass durch diese Fehlberechnung auch Menschen einer großen Gefahr ausgesetzt waren. Der Rechnungshof berichtet nämlich weiter, "dass die Abweichungen bei der Errichtung des Bauwerkes offenbar ohne Überprüfung der statischen Auswirkungen zugelassen worden waren."

Als Tiroler wundert es mich – das wurde heute schon von Frau Kollegin Lichtenberger angesprochen –, dass von der ASAG wohl für eine "wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet des Alterns" Geld vergeben wurde – was das mit Verkehr und Straßen zu tun hat, ist zu hinterfragen –, aber eine Ausgabe für eine sinnvolle "wissenschaftliche Forschung, wie es den Menschen in den vom Verkehr belasteten Gebieten, etwa des Inn- oder des Wipptales geht" ist leider nicht zu finden.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die ÖVP, die immer lamentiert, dass unser Budget gar so schlecht ausschaut, hat es zugelassen, dass ihr ÖVP-Wirtschaftsminister in der letzten Gesetzgebungsperiode die wichtige Mautstellenverordnung monatelang verzögert und somit einen Schaden in Milliardenhöhe zu Lasten der Steuerzahler verursacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Mit diesem Geld hätte man sehr viel für die verkehrsbelasteten Menschen tun können. Auch dafür sind ÖVP-Wirtschaftspolitiker verantwortlich!

Oder: Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht weitere Beispiele noch und noch auf, aus denen deutlich hervorgeht, dass seitens des Aufsichtsrates weder kaufmännische noch wirtschaftliche Grundsätze entsprechend berücksichtigt wurden. Es entsteht der Eindruck von einem sorglosen, lockeren Umgang bei Vergabeentscheidungen beziehungsweise bei gesamtwirtschaftlichen Betrachtungen.