Leitungen gekappt werden, sondern dass aus den Ministerien gleich ganze Akten, was Förderungsvergaben betrifft, mitgenommen worden sind, was doch ein bedenkliches Sittenbild offenbart.
Ich kann aber den jetzigen Bundeskanzler Schüssel nicht aus der Verantwortung entlassen, denn am 9. Februar 1999 gab es im Ministerrat jenen Antrag, der diese ganze Geschichte letztlich vom Zaun gebrochen hat. Darin wurde zunächst eine Förderung des Bundes von 25 Millionen Schilling für dieses Event beschlossen, zusätzlich standen 25 Millionen Schilling der Stadt Wien im Raum.
Laut Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers Schüssel datiert das offizielle Förderansuchen vom 15. Juni 1999. Das heißt, dass am 9. Februar 1999 der Ministerrat offenbar ohne Vorliegen eines entsprechenden Ansuchens eine Förderung in der Höhe von 25 Millionen Schilling für eine Abendveranstaltung beschlossen hat. Das halte ich doch für bemerkenswert. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist aber nicht der einzige Zeitablauf in dieser ganzen Angelegenheit, der merkwürdig ist. Argumentiert wurde – ich habe schon darauf aufmerksam gemacht –, dass es eine Risikoveranstaltung sei, die Sporthilfe dieses Risiko aber nicht tragen könne. Schauen wir uns auch den diesbezüglichen Ablauf der Ereignisse näher an:
Laut Beantwortung hat sich der Sporthilfe-Vorstand am 23. Juni und am 7. September des Vorjahres mit dieser Veranstaltung auseinander gesetzt. Der Sporthilfe-Vorstand soll Herrn Neuper angeblich aufgefordert oder ermächtigt haben, diese Veranstaltung allein durchzuführen, und zwar als Neuper&Team Ges.m.b.H., also mit seinem Privatunternehmen.
Der Antrag des Herrn Neuper, der Neuper&Team Ges.m.b.H., datiert aber vom 15. Juni. Das heißt also, dass Herr Neuper schon eine Woche, bevor der Sporthilfe-Vorstand getagt hat, wusste, dass ihm eben dieser Vorstand sagen wird, dass das über die Sporthilfe nicht geht. Und er hat diesen Antrag ohne Ermächtigung der Sporthilfe gestellt. Übrigens hat entweder er oder der damalige Bundeskanzler Klima – das weiß ich nicht, möglicherweise über Herrn Staatssekretär Wittmann – bereits im Februar ohne Beschluss der Sporthilfe einen Förderungsantrag eingebracht, auf Grund dessen eine Förderung von 25 Millionen Schilling beschlossen wurde – zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Sporthilfe mit dieser Angelegenheit noch gar nicht auseinander gesetzt hat.
Das gesamte Procedere dieses Verfahrens ist also äußerst merkwürdig. Das ist einmal die eine Seite. Es kam aber offenbar auch zu ganz klaren Kompetenzüberschreitungen, und zwar entweder durch den Generalsekretär der Sporthilfe oder durch den zuständigen Staatssekretär oder durch den damaligen Bundeskanzler, das ist noch nicht aufgeklärt. Auf jeden Fall aber hat irgendjemand diese Geschichte ohne entsprechende Beschlüsse vom Zaun gebrochen.
Besonders spannend ist, dass dieses Event zunächst in sämtlichen Aussendungen als Sporthilfe-Event firmiert hat. Die eingeladenen Sportler haben eine Einladung bekommen, auf der stand: "Organizing Committee: Österreichische Sporthilfe". Faktum ist aber, dass der Organisator die Neuper&Team Ges.m.b.H. war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sportler, die gekommen sind, wirklich gewusst haben, dass sie an einer Privatveranstaltung teilnehmen, deren Gewinn – und das ist besonders spannend – laut Anfragebeantwortung der Neuper&Team Ges.m.b.H. zusteht.
Diese Veranstaltung wurde also in Summe mit 33 Millionen Schilling an Steuergeldern subventioniert – 16,5 Millionen von der Stadt Wien, 16,5 Millionen vom Bund –, hatte 12 Millionen Schilling an Sponsoring-Einnahmen, aber der Gewinn aus dieser Veranstaltung kam einem Privatunternehmen zugute! – Ich kenne viele Förderungsvergaben von Ministerien, aber so eine Vergabe habe ich noch nie gesehen. Das ist doch ein sehr bemerkenswerter Schritt.
Besonders originell ist auch die Argumentation, dass – wobei man die Argumentation, dass das ein wichtiges Event ist, davon trennen muss, denn darüber könnte man ja diskutieren, aber das ist nicht der Punkt – die Veranstaltung einen so enormen Gegenwert für Österreich gebracht