Ich möchte jetzt zum Anfragesteller kommen, es war dies Herr Abgeordneter Morak. Diese Anfrage stammt von vor ein paar Monaten. – Herr Staatssekretär Morak! Es ist ganz offensichtlich und evident, dass Sie in dieser Sache Informationen haben, die über jene von Mitgliedern dieses Hauses hinausgehen. Ich weiß nicht, wie die Usance da jetzt ist, die Geschäftsordnung ist ja sozusagen eine Sollbestimmung, aber: Ich würde bitten, Herr Staatssekretär, dass Sie sich jetzt hier noch einmal zu Wort melden und Ihr Hintergrundwissen dem Hohen Haus gegenüber offen legen, damit in dieser Sache alle den gleichen Informationsstand haben. Ihre Beantwortung war in diesem Punkt keinesfalls befriedigend. Und das ist umso problematischer, als Sie, Herr Staatssekretär, in dieser Sache offensichtlich viel mehr wissen; ansonsten ist nämlich diese Anfrage, wie Sie sie damals gestellt haben, nicht erklärlich. Ich würde bitten! (Beifall bei den Grünen.)
15.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Kurzdebatte.Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Brix und Genossen gemäß § 33 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten seit dem Jahre 1994 betreffend die Alpenstraßen AG sowie Aufklärung des Verdachtes der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einem Forschungsauftrag durch die Alpenstraßen AG und der Rolle des Aufsichtsratsmitgliedes Dr. Sachs als Geschäftsführer der Dico-Soft und als Beamter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie als engster Mitarbeiter des nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Schüssel einzusetzen.
Es liegt darüber hinaus das von fünf Abgeordneten unterstützte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzuführen.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Debatte nach Erledigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung durchgeführt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr kommen wir zur Durchführung einer Kurzdebatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Stoisits, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 14/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 25. April des laufenden Jahres zu setzen.
Nach Ende der Kurzdebatte wird eine Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag durchgeführt werden.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner eine Redezeit von 10 Minuten hat und dass die weiteren Redner 5 Minuten sprechen dürfen.
Herr Abgeordneter Öllinger erhält für die Begründung dieses Antrages auf Fristsetzung das Wort. – Bitte.
15.37
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie oft führen wir eigentlich jetzt schon diese Debatte über das passive Wahlrecht zur Arbeiterkammer, zu den Betriebsräten und auch zur Hochschülerschaft?!Herr Kollege Feurstein, ich glaube, Sie wissen, sehr oft, und Sie wissen genauso gut wie jeder andere Abgeordnete hier im Hohen Hause, dass Sie als Vertreter einer Regierungspartei, und zwar einer ehemaligen und jetzigen Regierungspartei, dafür verantwortlich sind, dass hier im