Hohen Hause ein Gesetz beschlossen wurde, und zwar 1997 das Arbeiterkammergesetz, in dem wissentlich – ich betone: wissentlich! – EU-Recht gebrochen wurde.
Wissentlich haben Sie beschlossen, in Bezug auf die Arbeiterkammer ausländischen ArbeitnehmerInnen das passive Wahlrecht zu verweigern (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!), obwohl Kollege Feurstein – vielleicht nicht Kollege Graf, denn dieser ist, was seine Rechtsauffassungen anlangt, etwas weiter hinten (Abg. Dr. Martin Graf: Noch gibt es das Staatsgrundgesetz!) –, obwohl also Kollege Feurstein sehr genau weiß, dass erstens das EU-Recht unmittelbar zwingend auch für Österreich gilt, und zweitens Kollege Feurstein weiß – genauso wie sein Klubobmann Khol –, dass in dieser Frage die EU-Kommission gegenüber der Republik Österreich seit Jahren Beschwerde führt und sich Österreich diesbezüglich im Stadium eines Vertragsverletzungsverfahrens befindet.
Meine Damen und Herren von der ÖVP und von den Freiheitlichen, ich kann Ihnen schon heute sagen: Sie werden es sein, die auf Beschluss des Europäischen Gerichtshofes diese Bestimmungen durchführen müssen! (Abg. Gaugg – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Die waren das!) Sie brechen seit Jahren wissentlich und willentlich Recht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wissentlich und willentlich brechen Sie Recht!
Zeigen Sie von den Freiheitlichen jetzt nicht mit den Fingern auf die Sozialdemokraten! Die spielen da eine klägliche Rolle, das ist mir schon klar! Die klägliche Rolle der Sozialdemokratischen Partei besteht nämlich darin, dass sie sich nicht gegen die Politik vor allem der Österreichischen Volkspartei wendet – in diesem Fall gegen die eines Regierungsmitgliedes, nämlich des Herrn Fasslabend, der mit seinem "Njet!" in der damaligen Regierungskoalition das passive Wahlrecht zu Fall gebracht und alles blockiert hat.
Das ist die Politik der Sozialdemokratie, und die hat sie auch zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.) Aber es ist diese ÖVP – und im Hintergrund die Freiheitliche Partei! –, die seit Jahren ihr Spiel auf Kosten ausländischer ArbeitnehmerInnen macht! (Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Haltung ...! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie betreiben unter dem Vorwand "Integration vor Zuwanderung!" die Ausgrenzung von in Österreich integrierten ArbeitsmigrantInnen. Sie betreiben das seit Jahren; das war und ist nach wie vor Gegenstand Ihrer Politik! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben eine ehrliche Haltung!) Wenn Sie es ernst nehmen würden, dann müssten Sie schon längst diese Bestimmungen in Bezug auf die Arbeiterkammer-Wahlen, in Bezug auf die Hochschülerschafts- und Betriebsratswahlen geändert haben! (Abg. Gaugg: Sie habe ich auch schon besser gehört! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! 1918 beziehungsweise 1920 war man da schon weiter: Im damaligen Betriebsrätegesetz .... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Kollege Haigermoser, du mit deiner Räterepublik! Das ist ja unglaublich! Das ist ein derart bornierter Zwischenruf, wie man ihn sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann! (Beifall bei den Grünen.)
1920 hat es in Österreich keine Räterepublik gegeben, Herr Kollege Haigermoser! Lernen Sie Geschichte, Kollege Haigermoser! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Lernen Sie Geschichte, und zwar das Elementarste – das Elementarste! –, das man wissen sollte!
1920 ... (Abg. Haigermoser: Von 1920 hat kein Mensch gesprochen!) "1920" habe ich in den Mund genommen, man sollte vielleicht etwas aufpassen. 1920 hat es ein Betriebsrätegesetz gegeben (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – Herr Kollege Haigermoser, gut zuhören! –, und in diesem war das passive Wahlrecht vorgesehen. Damals war die Republik auf einem anderen Stand, und es war dann – das muss man schon dazusagen, Herr Kollege Haigermoser, damit Sie die Jahreszahlen nicht verwechseln – im Jahre 1934 der Austrofaschismus beziehungsweise 1938 eine "dunkle Periode" für die Freiheitliche Partei, wo man nichts Genaueres darüber weiß. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)