Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 79

Herr Kollege Gaugg! Wer es beschlossen hat, das ist nicht die Frage, denn wir haben hier schon vier oder fünf Mal eine Debatte darüber geführt, und wenn es der Freiheitlichen Partei ernst gewesen wäre, ihrem angeblichen Grundsatz "Integration vor Neuzuzug!" zum Durchbruch zu verhelfen, dann hätten Sie mit uns stimmen können. Wir haben Ihnen diese Möglichkeit gegeben! Es gab darüber erste Lesungen, Ausschuss-Debatten und so weiter. Wir haben hier diesbezügliche Abänderungsanträge eingebracht – ich kann mich jedoch nicht daran erinnern (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass die Freiheitliche Partei jemals mit der Österreichischen Volkspartei oder mit der Sozialdemokratischen Partei in dieser Frage europäischem Recht, aber auch dem Recht der Ersten Republik zur Geltung hätte verhelfen wollen. Das ist ein Faktum! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Und dafür, meine Damen und Herren, werden Sie die Konsequenzen zu tragen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Öllinger hat in seinem Debattenbeitrag Ereignisse der Jahre 1934 und 1938 angesprochen und sich dahin gehend geäußert, dass man genau sehe – das sagte er Richtung ÖVP und FPÖ gewandt –, in welcher Kontinuität deren Denken stehe.

Ich ersuche, das anhand des Protokolls zu verifizieren und – wenn er das so gesagt hat – Herrn Abgeordneten Öllinger dafür den Ordnungsruf zu erteilen, denn er hat damit auf ungeheuerliche Art und Weise die beiden Regierungsparteien in die Nähe diktatorischer Verhältnisse gebracht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer.

Herrn Abgeordneten Öllinger würde ich übrigens bitten, nachzuschauen, ob das Betriebsrätegesetz wirklich aus dem Jahr 1920 stammt – weil Sie "Lernen Sie Geschichte!" gesagt haben – oder ob nicht doch aus dem Mai 1919. Aber das nur nebenbei. (Heiterkeit.)

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir von der SPÖ begrüßen diese heutige Fristsetzungsdebatte ausdrücklich; vielleicht waren wir diesbezüglich in der Vergangenheit zu wenig offensiv. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Aber gerade jetzt ist mehr Demokratisierung für ArbeitnehmerInnen angesagt, jetzt, wo nämlich eine Beschneidung der Arbeitnehmerrechte droht. Man braucht sich ja nur das Regierungsübereinkommen anzuschauen. Und schließlich ein deutliches Signal: Das Ressort Arbeit wandert ins Wirtschaftsressort! Das ist wohl aussagekräftig genug, meine Damen und Herren!

Was die Arbeiterkammer-Wahlen in Vorarlberg anlangt, gab es eine Anfechtung wegen Streichung von fünf ausländischen Wahlwerbern, genauer gesagt türkischen Staatsangehörigen. Es gibt ein Gutachten der Sektion V des damaligen Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, wonach diese Streichung rechtswidrig war.

Ich bin ja sehr gespannt auf das Verhalten des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in dieser Diskussion, die durch diesen Fristsetzungsantrag vielleicht etwas früher in Gang kommen könnte: Wird sich der Herr Bundesminister auf dieses Gutachten stützen – oder wird dieses Gutachten in einer Schublade verschwinden?, was ich eigentlich eher befürchte.