Als Ausrede wird von Ihnen gerne das Argument herangezogen, dass in der Vergangenheit die Frauenpolitik in Österreich mit zu wenig finanziellen Mitteln ausgestattet gewesen wäre, um die großen anstehenden Probleme, wie Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess nach der Karenz oder gleiches Geld für gleiche Arbeit, zu lösen.
Aber ich frage mich eigentlich schon: Was hält die SPÖ vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den eigenen Reihen? Wie ich hörte, verdienen die beiden neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführerinnen Bures und Kuntzl zusammen nicht einmal so viel, wie ihr männlicher Vorgänger Rudas alleine verdiente. (Abg. Haigermoser: Geh!) Eine interessante Information! (Abg. Haigermoser: Halbe/halbe!) Dies ist aber nicht deshalb so, weil sie sich vielleicht mit den Menschen in Österreich solidarisch erklären und wie die Freiheitlichen auf einen Teil des Einkommens verzichten, sondern die beiden Damen bekommen es schlichtweg nicht. Noch einmal an die Adresse der SPÖ: Wie ist es mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit? – So viel zur Gleichberechtigung in der SPÖ. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Rudas war überbezahlt!)
Höhere Frauenbeschäftigungsquoten und niedrigere Frauenarbeitslosenzahlen hätten auch erkämpft werden können, wenn die ehemalige Sozialministerin Hostasch im Rahmen der Arbeitsmarktförderung der Frauenpolitik mehr Priorität eingeräumt hätte. Wie Sie wissen – so nehme ich an –, verfolgt das AMS zwei primäre Ziele: Erstens soll die Dauer der Sucharbeitslosigkeit verkürzt werden – das ist gut so und volkswirtschaftlich unverzichtbar –, zweitens sollen die verschiedenen Gruppen von Betroffenen – egal, welcher sozialen Schicht sie angehören, egal, in welcher Region sie leben, egal, welchen Beruf sie erlernt haben, und egal, welchem Geschlecht sie angehören – gleich niedrige Zahlen von Arbeitslosen aufweisen, um den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft nicht ins Wanken zu bringen. Dem AMS werden hierfür beträchtliche finanzielle Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt und nicht nur ein paar lächerliche Millionen, die etwa die ehemalige Ressortchefin Prammer als Ministerin im Bundeskanzleramt zu verteilen hatte.
Deshalb sage ich Ihnen: Auch in diesem Bereich haben Sie die Möglichkeiten nicht genutzt, der Sache der Frauen zu dienen, auch in diesem Bereich haben Sie lediglich versucht, der Sache der SPÖ zur Manifestierung der Macht in diesem Staat zu dienen. Aber beides, meine Damen und Herren, ist Ihnen nicht gelungen. (Abg. Schwemlein: Wow!) Ich versichere Ihnen, dass angesichts der Leistungen in der Vergangenheit die Frauenpolitik dieser Bundesregierung sicherlich reaktionärer wird (Abg. Schwemlein: Kann man Ihre Versicherung auch ablehnen?), als das bisher der Fall war (Beifall bei den Freiheitlichen), denn die FPÖ und die ÖVP vertreten nicht nur einen Teil der Frauen, sondern alle Frauen, die in Österreich leben. (Abg. Schwemlein: Das glaube ich nicht!)
Ein Wort noch zum Abschluss an Sie, Frau Mag. Prammer: Auch wenn Sie mich schriftlich darum anflehen, dass ich Sie mit der freiheitlichen Frauenpolitik verschonen soll: Das werde ich nicht tun! Aber Sie werden lernen müssen, mit der freiheitlichen Regierungspartei zu leben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.17.46
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! An und für sich hatte ich die Absicht, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechnungshofbericht den Prüfbericht für das Landesgendarmeriekommando Salzburg kurz zu erwähnen. Ich werde das auch tun, mich dann aber trotzdem mit der Sportmaterie befassen, weil zwei meiner Vorredner aus der freiheitlichen Fraktion in dieser Debatte hier Bemerkungen gemacht haben, die so nicht im Raum stehen bleiben können.Aber zunächst einmal zum Bericht über das Landesgendarmeriekommando für Salzburg. Hier gilt es einmal festzuhalten, dass bereits mit 1. Jänner 1995 der damalige Innenminister Franz Löschnak eine sehr umfangreiche Reform der österreichischen Bundesgendarmerie eingeleitet hat, die mit diesem Tag, mit 1. Jänner 1995, in Kraft getreten ist.