Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 107

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Auf Grund dieser Reform kam es zur Auflösung der Abteilungskommanden, es gab Zusammenlegungen von einzelnen Gendarmeriedienststellen, vor allen Dingen im Osten Österreichs, was nicht überall mit Begeisterung aufgenommen wurde – ich darf da nur an die Aktionen einiger Landeshauptleute erinnern, die keine Freude damit hatten, dass Gendarmeriedienststellen zusammengelegt worden sind –, weiters wurden die Bezirksleitzentralen mit einem neuen Sektorenstreifensystem eingerichtet, und es wurde in diese Reform auch eine neue Dienstzeitregelung für die Beamten mit eingebaut, was auch nicht überall mit Begeisterung aufgenommen wurde.

Der Rechnungshof hat in seiner Prüfung beim Landesgendarmeriekommando für Salzburg eigentlich genau die Auswirkungen dieser Reformmaßnahmen, wie sie von Löschnak eingeführt worden sind, geprüft. Ich muss schon sagen, dass es mich mit Stolz erfüllt, dass der Rechnungshof in seinem Prüfbericht über den Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg keine Kritik geübt hat. Er hat Anregungen gemacht, was man auf Grund jahrelanger Erfahrungen im Vollzug dieser Reform besser machen kann. Manches ist bereits in diese Richtung geschehen. Es ist im Rechnungshofausschuss vom neuen Innenminister, von Dr. Strasser, anerkannt worden, dass diese Reform sinnvoll ist, dass sie notwendig war und dass sie die Bundesgendarmerie einen wichtigen Schritt zu einer besseren Situation bei der Bekämpfung der Kriminalität geführt hat.

Ich sage das deswegen sehr bewusst, weil Frau Kollegin Lentsch, die allerdings heute ihre Jungfernrede gehalten hat, gemeint hat, der Vorgänger von Herrn Strasser hätte einen gewaltigen Rückstau im Ministerium hinterlassen, den es nun aufzuarbeiten gilt. So ist es ganz sicher nicht! Auch der neue Innenminister hat das bestätigt. Wäre Frau Lentsch auch noch Mitglied des Innenausschusses, dann hätte sie vorige Woche gehört, dass es allgemeines Lob, Lob von allen Fraktionen, auch vom neuen Innenminister, für seinen Vorgänger gab, dass er gute Arbeit für die Sicherheit unseres Landes geleistet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei Neulingen darf man nicht zu nachtragend sein – das war die Jungfernrede –, sie können das Wissen noch nicht haben.

Meine Damen und Herren! Aber nun zu den Ausführungen der Abgeordneten Schweitzer und Grollitsch, die sich mit dem Prüfbericht über die Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen und mit Sportfragen im Allgemeinen beschäftigt haben. Ich möchte zunächst einmal sagen, dass die Reden dieser beiden Abgeordneten wirklich eine gefährliche Drohung und ein Anschlag auf den österreichischen Sport gewesen sind. Anders kann ich das nicht werten.

Meine Damen und Herren! Was bedeutet es denn, wenn etwa Herr Abgeordneter Schweitzer meint, dass man im Haus des Sports – wo immerhin die Gruppe Sport des Bundeskanzleramtes, die Bundessportorganisation, das Österreichische Olympische Comité, das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau untergebracht sind und vierzehn Fach- und Landessportverbände ihr Zuhause haben – marktgerechte Mieten erzielen müsste? – Wenn man das täte, dann gäbe es diese Einrichtungen nicht, und ich vergleiche hier durchaus auch mit anderen Einrichtungen des Bundes.

Das würde bedeuten, dass diese Organisationen, die Einrichtungen des Staates sind – wie die BSO, das Österreichische Olympische Comité und das Institut für Schul- und Sportstättenbau; das sind Einrichtungen unserer Republik –, in ihrem eigenen Haus höhere beziehungsweise hohe Mieten zahlen müssten, wenn es nach der Meinung des Abgeordneten Schweitzer ginge. Das ist wirklich ein Anschlag auf den Sport und auf die Sportdach- und -fachverbände in unserem Land! Wir werden das den Sportlerinnen und Sportlern auch sagen.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat auch gemeint, man müsste hier eventuell marktgerechte Preise erzielen. Es könnten jährlich etwa 500 000 S mehr lukriert werden. Ich glaube, dass diese Rechnung nicht richtig ist. Ich stelle dem gegenüber und gehe davon aus, dass es in Österreich rund 12 000 Sportvereine gibt. Das ist in jeder Statistik nachzulesen. Wenn jeder dieser 12 000 Sportvereine nur jeweils zehn Funktionären, die derzeit ehrenamtlich für den Sport tätig sind, zehn Stunden monatlich bezahlen würde, dann wären das 120 Millionen


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