Edler hat im Zusammenhang mit der heutigen Budgetrede von Herrn Bundesminister Grasser die Behauptung aufgestellt, dass die Bezieher niedriger Einkommen besonders belastet würden.
Da morgen im Hohen Haus über das Budget 2000 debattiert werden wird, möchte ich heute nicht näher darauf eingehen. Aber eines sollte heute schon klargestellt werden: Mit 1. Jänner 2000 ist eine Steuerreform und ein Familienpaket in Kraft getreten, das insgesamt 28 Milliarden Schilling gebracht hat. (Abg. Leikam: Bravo! – Abg. Brix: Das habt ihr nicht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Auf Grund der Ausgangslage für das Budget – 109 Milliarden Schilling Defizit waren die Ausgangslage – mussten wir uns zur Erreichung der Maastricht-Kriterien von 62 Milliarden Schilling mit einnahmenseitigen Maßnahmen in etwa 6 bis 7 Milliarden Schilling zurückholen. Ich meine, das ist eine ausgewogene Maßnahme im Hinblick auf den Kassasturz, den wir zu übernehmen hatten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das war die Antwort auf Edler!)
18.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. – Bitte.18.03
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Da wir jetzt schon fast am Ende der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes sind, muss man feststellen, dass es bei vielen Debattenrednern eigentlich nicht um die Sache ging, sondern nur darum, wer anwesend war, wer nicht anwesend war oder wer noch hätte teilnehmen sollen.Meine geschätzten Damen und Herren! Die Bürger unseres Landes erwarten von einem Rechnungshofbericht auch Änderungen. Das wären die richtigen Botschaften: bereit zu sein, etwas zu ändern, bereit zu sein, etwas zu verbessern! Dafür gibt es die Garantie der neuen Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist ja – wenn man genau analysiert – völlig unverständlich, da der Rechnungshofbericht ja aus dem Jahr 1998 kommt, dass hier über die Bereiche des ehemaligen Innenministers gesprochen wird und die SPÖ quasi mit voller Wucht auf die Regierungspartei hinnagelt, sich aber meistens selbst mit dem Hammer auf den Finger trifft, weil sie selbst für dieses Ressort zuständig war! Ich glaube, solche Botschaften wollen die Bürger nicht hören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Kollege Zellot, wo haben Sie Kritik am neuen Innenminister gehört?)
Wenn Sie heute über Steuern und Sport reden, dann haben Sie wahrscheinlich nicht hören wollen, wo die Funktionäre sind, die dort drinnen sitzen. Das sind ja Tatsachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) – Am alten Innenminister. Das sind Versäumnisse des alten Innenministers mit seiner Funktion betreffend die Umweltkriminalität. Bitte, hören Sie genau zu! Lassen Sie Ihre rhetorischen Untergriffe und hören Sie einmal zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man nur 48 Beamte für den zunehmenden Faktor der Umweltkriminalität ausbildet und diese armen Beamten nachweislich nicht einmal richtig dafür geschult wurden, dann ist das ein Manko. Das ist ein Manko, und das ist schlecht. Das ist verbesserungswürdig.
Man kann dann nicht hergehen und hier wieder den Ausweg finden, dass man als die großen Umweltverschmutzer wieder jene Berufsgruppe hinstellt, die für Grund und Boden in Österreich verantwortlich ist, die dafür verantwortlich ist, den Boden sauber zu halten und auch schlechte Zustände zu melden. Es geht nicht an, immer wieder die Bauern als Umweltvergifter hinzustellen, wie es auch schon der Fall war, meine geschätzten Damen und Herren. (Widerspruch der Abgeordneten Leikam und Mag. Prammer. )
Wir brauchen deswegen nicht mehr Beamte. Wir brauchen sie nur alle zu schulen, und das steht hier im Bericht. Das war ein Versäumnis. Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen nur alle zu schulen, damit jeder weiß, ist das eine Umweltbombe oder nicht, damit jeder die Kennziffer