von gefährlichen Gütern kennt. Das ist der Sinn und Zweck einer richtigen Schulung von Beamten. Man braucht den Personalstand nicht zu erweitern.
Ein wesentlicher Punkt, auch ein Kritikpunkt, war der Truppenübungsplatz Seetaler Alpe. Das möchte ich vielleicht hier noch einmal anführen. Der Truppenübungsplatz Seetaler Alpe wird einmal mehr und einmal weniger diskutiert, das ist richtig. Der Herr Minister hat auch die Maßnahmen dafür bekannt gegeben. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dieser Truppenübungsplatz Seetaler Alpe für unsere Präsenzdiener ein guter Übungsplatz ist, was die Behandlung von Menschen, die Unterkunft und Qualität anlangt. Das ist auch wichtig.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass für die steirische Stadt Judenburg der Truppenübungsplatz Seetaler Alpe auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist und dass daher dieser Truppenübungsplatz mit allen Maßnahmen erhalten werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.18.07
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Edler ist im Augenblick nicht da. Ich will nur ganz kurz auf seine Ausführungen eingehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Er ist ohnehin noch da.Es ist nämlich interessant, wenn ein Wiener Abgeordneter das Ergebnis einer steirischen Gemeinderatswahl – ein gebürtiger Steirer, der aber jetzt weder hier noch dort wählbar ist und nicht mitgewählt hat –, wenn also ein Wiener Abgeordneter ein steirisches Wahlergebnis interpretiert, und noch dazu falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Edler tut so, als wären die Wählerinnen und Wähler scharenweise wieder der Sozialdemokratie zugelaufen. Das stimmt nicht! Die Freiheitliche Partei war die einzige Partei, die bei dieser Gemeinderatswahl vorgestern an Mandaten dazugewonnen hat. – Das einmal zur Richtigstellung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Edler! Ich garantiere Ihnen – ich bin mir dessen ganz sicher –, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler auch bei der nächsten Wahl, das ist die Landtagswahl im heurigen Oktober, und auch bei den nächsten Nationalratswahlen nicht mehr zulaufen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zum Rechnungshofbericht. Ich möchte mich hier mit jenen Kapiteln des Rechnungshofberichtes beschäftigen, die den Bereich des Bundesministeriums für Inneres betreffen. Bemerkenswert ist sowohl im Kapitel Umweltkriminalität als auch im Kapitel, welches sich mit dem Landesgendarmeriekommando für Salzburg auseinander setzt, Folgendes: Es geht immer um Geld, und es geht immer darum, dass es zu wenig Geld ist, das zur Verfügung steht.
Im Bereich der Umweltkriminalität sind es unzureichende Schulungen, um die es geht, und im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg kritisiert der Rechnungshof den zu geringen finanziellen Handlungsspielraum, obwohl Kollege Leikam von der linken Reichshälfte gesagt hat, es sei ohnehin alles eitel Wonne, es passe ohnehin alles. So ist es nicht! Dieses Dilemma ist hausgemacht, und zwar einzig und allein von den sozialdemokratischen Innenministern.
Ich weiß schon, der jetzige Kollege und ehemalige Innenminister Karl Schlögl hat mehr Planstellen im Bereich der Sicherheitsexekutive geschaffen; aber wo er sie geschaffen hat, das ist entscheidend. Seine Amtsvorgänger – speziell einer von ihnen – haben im Bereich der Exekutive ganz gewaltig den Rotstift angesetzt.
Zweitens frage ich: Wo wurden die neuen Planstellen geschaffen? – Fast ausschließlich im Bereich des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie. Und warum? – Weil die sozialdemokratischen Innenminister es verabsäumt haben, sowohl personell als auch im Ausrüstungsbereich