Doch nun zu einem weiteren Thema. Im Rechnungshofbericht wurde auch über grenzüberschreitende EU-Förderungsprogramme geschrieben. Dabei geht es auch um Förderungen für Mittel- und Osteuropa.
Atomkraftwerke sind ebenfalls ein grenzüberschreitendes Problem. Zurzeit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Atomkraftwerk Temelin im Laufen. Dazu möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Oberhaidinger, Dipl.-Ing. Keppelmüller und GenossInnen betreffend Einspruch der Republik Österreich im UVP-Verfahren bezüglich des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin
Der Nationalrat möge beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, fristgerecht eine begründete Stellungnahme im Namen der Republik Österreich der Republik Tschechien zu übermitteln. Diese soll auf der fachlichen Stellungnahme des Umweltbundesamtes aufbauen. In ihrer Stellungnahme hat die Bundesregierung auch die Durchführung eines öffentlichen Hearings in Österreich zu beantragen.
Die Stellungnahme nach dem tschechischen UVP-Gesetz 244/94 hat jedenfalls zu beinhalten:
1. Durch die Änderungen am AKW Temelin wurden am gegenständlichen Gebäudekomplex auch weitere Änderungen an anderen Teilen des AKW Temelin hervorgerufen, die bisher in diesem UVP-Verfahren ignoriert wurden. Die Republik Österreich fordert deshalb, das UVP-Verfahren auch auf diese Anlagenteile auszudehnen.
2. Die Einflüsse von radioaktiver Strahlung auf Mensch und Umwelt werden in der UVP-Dokumentation großteils negiert oder nur völlig unzureichend dargestellt. Die Republik Österreich verlangt deshalb die Erarbeitung von Gutachten zur objektiven Klärung.
3. Das geänderte Konzept zur Behandlung radioaktiver Abfälle in Temelin rechnet mit Transporten in das Atommüll-Lager in Dukovany. Die Transportproblematik wird jedoch im Rahmen der UVP-Dokumentation nicht behandelt. Die Republik Österreich hält eine neue Dokumentation mit detaillierter Abschätzung der möglichen negativen Folgen auf Mensch und Umwelt für unerlässlich."
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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der eben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit auch mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.
18.16
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat im Zuge der Prüfungen im Jahre 1998 auch die Umweltkriminalität näher ins Auge gefasst. In diesem Zusammenhang ist ihm – aber nicht nur ihm – aufgefallen, dass es dort ein außerordentlich großes Dunkelfeld gibt, dass relativ wenige Anzeigen erstattet werden und dass noch viel weniger Verurteilungen erfolgen.Der Rechnungshof hat im Zuge seiner Prüfung auch festgestellt, dass dieser Umstand vor allem darauf zurückzuführen ist, dass es im Bereich des Innenressorts zu wenige Sachbearbeiter für Fragen der Umweltkriminalität gibt und dass darüber hinaus auch die Schulungsmaßnahmen