nach Meinung des Rechnungshofes nicht optimal, sondern verbesserungsbedürftig sind. Er hat eine Empfehlung ausgesprochen, die für den Rechnungshof eher selten ist. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die Zahl jener Beamten, die mit der Bekämpfung der Umweltkriminalität zu tun haben, aufgestockt werden sollte.
Der Rechnungshof steht auf dem Standpunkt, dass diese Empfehlung – so eigenartig sie auch für eine Kontrollinstanz klingen mag, die vor allem darauf zu achten hat, dass möglichst viel gespart wird – durchaus ihre Berechtigung hat, und zwar im Hinblick auf die materiellen Werte, die es zu erhalten gibt, denn man darf nicht übersehen, dass unterlassene Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes später gewaltige Kosten als Konsequenz nach sich ziehen können. Darüber hinaus sollte man aber auch nicht übersehen, dass es natürlich auch immaterielle Werte zu schützen gilt, die sich gar nicht quantifizieren lassen: das ist zum Beispiel unser Wasser, das ist der Boden unserer Heimat, das ist die Luft.
Wir sind daher der Ansicht, dass in diesem Bereich – nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt, dass es im Jahre 1984 zu einer verfassungsrechtlichen Absicherung des umfassenden Umweltschutzes kam – auch von Seiten der angesprochenen Stellen alles ins Werk gesetzt werden muss, was dazu dient, dass unsere Umwelt nachhaltig geschützt wird, sei es im präventiven, sei es im repressiven Bereich.
Wir stehen auch auf dem Standpunkt – und haben dies in unseren Empfehlungen zum Ausdruck gebracht –, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem präventiven und dem repressiven Bereich erfolgen soll.
Wenn hier im Rahmen dieser Diskussion von mehreren Rednern das gute Einvernehmen und die sachliche Gesprächsbasis im Rechnungshofausschuss gelobt und darüber hinaus auch dem Rechnungshof Lob ausgesprochen wurde, so freut mich dies im eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Prüfer des Rechnungshofes. Und ich glaube auch, sagen zu können, dass die Stimmung im Rechnungshofausschuss und auch nunmehr hier während der Diskussion gegenüber dem Rechnungshof und gegenüber den Prüfern des Rechnungshofes eine sehr offene war. Auch darüber möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen und mich für die sachliche Diskussion bedanken.
Es wäre natürlich im Zusammenhang mit den Äußerungen, die von verschiedenen Abgeordneten gefallen sind, für den Rechnungshof noch wesentlich erfreulicher, wenn die Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Bericht ausgesprochen hat, auch tatsächlich umgesetzt würden. Ich darf daher, was die Umweltkriminalität anlangt, nur darauf verweisen, dass wir uns dafür ausgesprochen haben, eine Aufstockung der Sachbearbeiter, was ihre Anzahl anlangt, vorzunehmen, eine bessere Schulung durchzuführen und eine bessere Zusammenarbeit mit den Umweltverwaltungsbehörden voranzutreiben, um eben, wie ich bereits gesagt habe, schon im präventiven Vorfeld die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit es gar nicht erst zu kriminellen Handlungen kommen kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)
Wenn in diesem Zusammenhang sowohl von Oppositionsparteien als auch von Regierungsseite Entschließungsanträge eingebracht wurden, die in diese Richtung zielen, so freut das den Rechnungshof natürlich noch umso mehr. Ich glaube, dass mit diesen Entschließungsanträgen, wenn sie angenommen werden, ein wesentlicher Schritt dahin gehend geleistet werden kann, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden – aber diese sind kein Selbstzweck, das möchte ich hier betonen –, und dass damit auch unsere Umwelt nachhaltig geschont werden kann. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
18.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. – Bitte.18.21
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens möchte ich Herrn Präsidenten Fiedler noch einmal sehr herzlich für seine Prüfungstätigkeit