Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 115

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danken. Das ganze Haus kann auf den Rechnungshof stolz sein. Vielen Dank, Herr Präsident! (Allgemeiner Beifall.)

Der eigentliche Grund meiner Wortmeldung aber ist, dass ich etwas klarstellen möchte, das aber nicht im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung möglich ist. Ich zitiere hier aus der Rede des Abgeordneten Rech eis aus dem Tiroler Oberland. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Reh eis! Reh eis!)  – Reh eis, ja, Reh eis; die Rech eis Nudeln, Frau Kollegin Lichtenberger, sind ja etwas ganz Hervorragendes. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Reheis hat hier Aussagen getätigt, die ich Ihnen zu Gemüte führen möchte:

"Das Pikante und Aufklärungsbedürftige an dieser Firma" – Dico-Soft – "ist Folgendes: In der immer noch aktuellen Spendengeldaffäre rund um den deutschen Altbundeskanzler Kohl ist ebenfalls eine Firma namens ,Dico-Soft‘ im Mittelpunkt, in die auch der Waffenhändler Schreiber verwickelt ist, in dessen Notizbuch man dreimal den Namen ,Schüssel‘ gefunden hat. Die deutsche ,Dico-Soft‘ soll, so der Ermittlungsstand, jene Schwarzgelder, die aus den Waffengeschäften lukriert wurden, gewaschen haben."

"NEWS" schrieb dazu am 5. Jänner 2000: "Kohl" – mit "oh!" – "verwendete die ominösen Spenden zum parteiinternen Machterhalt – abgewickelt wurde das etwa über die CDU-Firma ,Dico-Soft‘." – Und so weiter.

Herr Kollege Reheis versuchte in seiner Rede einen Zusammenhang herzustellen zu den Behauptungen, die in "NEWS" abgedruckt wurden, und zwar viermal hintereinander immer das Gleiche, dass also ein Zusammenhang zwischen dem Waffenhändler Schreiber, den Bundesheeraufträgen und dem Bundeskanzler Schüssel bestehe.

Ich zitiere aus dem "profil": "Kenne Schüssel nicht!", exklusiv Karlheinz Schreiber. Über das Bundesheer und die Anschuldigungen gegen Schüssel, über Spenden an die ÖVP weist Schüssel jedoch zurück: ",Ich kenne Schreiber nicht.‘ Was der Bayer gegenüber profil bestätigt. profil: Hatten Sie Kontakt zu Schüssel? – Schreiber: Nein, nie. Ich kenne ihn gar nicht."

Ähnlich im "FORMAT": Absoluter Unsinn. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber dementiert gegenüber "FORMAT", Schmiergelder an Wolfgang Schüssel gezahlt zu haben. Zitat: "Die Sache mit dem Schüssel ist absoluter Unsinn. Wenn das so weitergeht, dann weiß bald die ganze Welt, warum es so viele Österreicher-Witze gibt.", sagt Herr Schreiber; auch Ihnen, Herr Reheis. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.24

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

18.24

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Ausführungen von Klubobmann Khol ermöglichen es mir, auch noch kurz zu einer anderen Sache Stellung zu nehmen. Ich wollte das unterlassen und nicht mehr nach dem Präsidenten des Rechnungshofes das Wort ergreifen, aber es ist heute sehr oft strapaziert worden, was im Ausschuss war, was nicht war, wer da war, wer nicht da war. Ich will das alles nicht wiederholen. Es hat so geklungen seitens der nunmehrigen Regierungsfraktionen, als ob eine Fraktion, nämlich die SPÖ, irgendetwas Ungeheuerliches veranstaltet hätte mit ihrem Begehren auf Sitzungsunterbrechung und Ladung und was weiß ich alles.

Die SPÖ hat Geschäftsordnungsdebatten strapaziert, das ist richtig, aber über die Handhabung der Geschäftsordnung habe immer noch ich befunden. Wir haben die Ausschusssitzung kurz unterbrochen, das ist richtig. Ich hoffe, das war zu verschmerzen. Die Debatte ist schneller abgewickelt worden als sonst üblich in dem Ausschuss.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass sich durch den Regierungswechsel für verschiedene Ausschüsse, nehme ich an, besondere, eigenartige neue Konstellationen erge


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