Meine Damen und Herren von der freiheitlichen und von der ÖVP-Fraktion! Wenn Ihnen die Politik gegen nicht sichere Kraftwerke wirklich am Herzen liegt, lade ich Sie dazu ein, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-11 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gaßner, Dr. Glawischnig und Genossen betreffend Bekämpfung der Umweltkriminalität.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen betreffend UVP-Verfahren zum AKW Temelin.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Prinz, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Bekämpfung der Umweltkriminalität.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 5.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen betreffend einen Einspruch der Republik Österreich im UVP-Verfahren bezüglich des Atomkraftwerkes Temelin.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-15 der Beilagen) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Hochschulbericht 1999 (Band 1 bis 3) (29 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Ich erteile es ihm.
18.32
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute einen Bericht zu verhandeln, der noch unter dem seinerzeitigen Minister Einem im Ausschuss behandelt worden ist – Abgeordneter Einem ist jetzt leider nicht im Saal, aber er ist auf der Rednerliste vermerkt –, der an sich ein, wenn man sich das Zahlenwerk und die Qualität des Berichtes ansieht, sehr guter Bericht ist, der, wenn man sich den Inhalt oder die politische Ausrichtung oder die politische Ausschau genauer ansieht oder hinterfragt, doch sehr vieles aufzeigt, was sich als äußerst verbesserungswürdig für die Zukunft darstellt.