Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 158

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heißen als Schwerpunktsetzung und Akzentsetzung im Studienangebot. Da hätte ich mir schon ein etwas respektvolleres Wort gewünscht.

Trotzdem: Nach langen Phasen des Lernens hat das Universitätenkuratorium doch Fuß gefasst, und mehrere Ansätze von sinnhaften Bemühungen sind zu finden. Dazu zähle ich auch die Einsicht, wie sehr eine maßgeschneiderte, den einzelnen Studienrichtungen angepasste Evaluierung vonnöten ist. Man ist auch hier so klug gewesen, diese Evaluierung mit den Universitäten zu adaptieren und zu beraten und sie nicht einfach gegen sie im stillen Kämmerchen zu konzipieren.

Lobenswert – das wurde heute kurz erwähnt – ist auch der Wunsch nach einer einheitlichen Datenerfassung, weil da mehr als vieles im Argen liegt. Im Argen liegen die komplette PC-Ausstattung und die Vergleichbarkeit und Definition von Standards, gewisser Eck- und Kenndaten, ohne die eine Evaluierung zwischen den Universitäten und über die Grenzen unseres Landes hinaus kaum möglich ist und keine planungsrelevanten Schlüsse zu ziehen sind.

Trotz dieser vielen guten Ansätze des Kuratoriums enttäuschen aber doch einige andere Punkte in diesem Bericht. Zum Beispiel wird behauptet, dass bei der Umstellung zum UOG 1993 – ich zitiere jetzt – "kulturelle und strukturelle Hemmnisse" sichtbar wurden. – Ich würde mir wirklich wünschen, den Kulturbegriff des Universitätenkuratoriums kennen zu lernen, wenn von "kulturellen Hemmnissen" bei der Umsetzung des UOG gesprochen wird. Ich kenne die Kultur des Kuratoriums allerdings nicht.

Weiters weist das Kuratorium immer wieder auf die Bedeutung der überregionalen Entwicklungsplanung hin, sagt aber nicht – das ist ein eklatanter Mangel –, in wessen Kompetenz diese überregionale Entwicklungsplanung fallen sollte. Aber auch hier wird man sich handverlesene Experten suchen, und ich vermute, man wird sie auch zu finden glauben. (Beifall bei den Grünen.)

Im Kuratoriumsbericht fällt noch etwas auf: dass zu diffizilen Problembereichen Dinge wie zum Beispiel die demokratische Entscheidungsfindung gezählt werden! Ich erinnere daran, dass man auch das Parlament einmal als "demokratische Quatschbude" bezeichnet hat – das waren andere Zeiten. Wenn demokratische Prozesse, gremiale Arbeit als "Problembereich" angesehen werden, so sollte dies zumindest erläutert werden.

Auch die Kurienstruktur, das Lehrangebot, eine Akzentuierung und stärkere Gewichtung von Sachmitteln zu Ungunsten des Personals wurden als Problem angesehen, und es wurde dazu recht pauschal und relativ autoritär Stellung bezogen. Plötzlich scheint, wenn man den Senat und seine Entscheidungsfindung und strategische Planung kritisiert, etwas Eigenartiges zu geschehen: Das Kuratorium, das sehr für die Vollrechtsfähigkeit plädiert, argumentiert plötzlich, dass hier die Autonomie der Universitäten zu weit gehe! – Auch das ist also kein sehr kongruentes Beweisverfahren und keine kongruente Argumentation.

Es fehlt auch die Aussage, welche Strukturen und Personen zukünftige Steuerungen definieren sollen.

Letztlich drückt sich das Kuratorium auch vor einem entscheidenden Problem – Bundschuh weiß das seit langem, ich habe es ihm auch in einer längeren Debatte erzählt –: Eines der größten Probleme der jetzigen Universität sind die Budgets der medizinischen Fakultäten. Alle Freunde, Delegierten und Mandatare der Länder, wie sie hier sitzen, sollten sehen, dass hier das Wissenschaftsressort Geld für eine Verpflichtung ausgibt, die im Gesetz den Ländern überantwortet ist, nämlich die Verpflichtung zu einer qualitativ hoch stehenden Krankenversorgung. In sämtlichen Universitätskliniken – Wien, Graz und Innsbruck – wird entweder das komplette akademische Personal oder, wie in Graz und in Innsbruck, 50 Prozent davon aus dem Wissenschaftsressort bestellt und bezahlt.

Ich sage Ihnen auch, was heute verschwiegen wurde: Das Arbeitszeitgesetz an den Universitätskliniken ist seit drei Jahren nicht vollzogen. Die Umsetzung kostet zumindest eine halbe Milliarde Schilling! – Auch darüber lese ich im Budget nichts. Ich sage nicht, dass es Aufgabe


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