des Wissenschaftsministeriums ist, die Nachtdienste zu finanzieren, aber reden sollte das Kuratorium darüber schon, und nachdenken sollten Sie auch darüber! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer. – Bitte.21.36
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Bericht liefert uns wertvolle Hinweise, kritische Anmerkungen, aber auch zu hinterfragende Feststellungen. Das Universitätenkuratorium – Herr Vorsitzender Dr. Bundschuh und sein Team – hat intensive Arbeit geleistet, hat vielleicht einiges noch nicht beleuchtet, hat auch einige Schlussfolgerungen noch nicht gezogen. Ich meine aber, dass dieser Bericht des Universitätenkuratoriums ein Spiegel ist; ein Spiegel, der uns in vielen Bereichen vorgehalten wird und der aufzeigt, woraus wir Schlüsse ziehen sollen, woraus wir lernen sollen.Ich bedanke mich sehr herzlich beim zuständigen Sektionschef Dr. Höllinger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er hat diesen Bericht ja bereits intensiv mit Ihnen diskutiert, und er hat aus diesem Bericht auch schon Konsequenzen gezogen: Er hat mir ein Arbeitsprogramm vorgelegt, in dem detailliert mit einem Zeitplan festgehalten wird, was von der Sektion, was vom Ministerium alles umgesetzt wird. Ich glaube, das ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-21 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Grollitsch, Dr. Brinek und Genossen betreffend Universitätsorganisationsreform.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 7.)
5. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Krems an der Donau (17 Ur 116/99, 26 E Hv 3/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Erwin Hornek (54 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. Ich erteile es ihm.
21.39
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute die tiefe Zuneigung zwischen den beiden Regierungsfraktionen, der FPÖ und der ÖVP, mit Standing Ovations für den Finanzminister erlebt: Liebe, Wonne, Eitelkeit! Eine Verbrüderung haben wir hier erkennen können! Die blau-schwarze Einheitspartei hat ihre Geburtsstunde wieder ein