mal gefeiert! (Abg. Dr. Grollitsch: Ihr leidet unter Liebesentzug! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Besonders schön wäre es gewesen, wenn Herr Klubobmann Khol vielleicht noch einen Blumenstrauß überreicht hätte. (Abg. Rosemarie Bauer: Der sozialistische Linksblock ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dann wäre für uns so richtig erkennbar gewesen, wie sehr sie einander lieben, wie sehr sie zusammenstehen! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herrn! Wir haben heute aber auch die andere Seite dieser blau-schwarzen Einheitspartei erlebt. Denn wir behandeln einen Bericht des Immunitätsausschusses, der besagt, dass ein ÖVP-Abgeordneter ausgeliefert werden muss, weil er von einem freiheitlichen Landtagsabgeordneten geklagt wird. Es geht um Verleumdung und darum, dass der Herr Abgeordnete gesagt hat, dass dieser Freiheitliche eine Schande für die Region sei und dem Ansehen unseres Landes schade.
Meine Damen und Herren! Es ist wirklich eigenartig: Auf der einen Seite ist Liebe und alles eitel Wonne und Waschtrog und in bester Ordnung, auf der anderen Seite klagen sie einander. Das ist schon sehr bezeichnend!
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Für mich ist auch noch ein weiterer Aspekt interessant, nämlich dass gerade dieser Landtagsabgeordnete des Waldviertels, den ich natürlich persönlich gut kenne, eigentlich stellvertretend dafür genannt werden kann, wie die Basis der Freiheitlichen Partei bei Wahlkämpfen und auch sonst draußen beim Volk agiert.
Wir erleben beispielsweise, dass dieser freiheitliche Abgeordnete jetzt vor den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen von Haus zu Haus geht und den Menschen erzählt, wie er seine politische Meinung festigt und wie er sie durchsetzen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) Er sagt den Menschen: Nein zur Osterweiterung ohne Wenn und Aber! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Er verteilt ein Werbegeschenk, das die Landespartei der FPÖ erzeugt hat, nämlich eine Landkarte, auf der das Gleiche steht: EU-Osterweiterung – nein danke!
Dann bekommt er einen Rüffel von Frau Riess-Passer. Sie ruft ihn an, beschwert sich und sagt: Das kannst du doch nicht machen! Daraufhin sagt der gute Mann: Auf einem Pickerl wird unter anderem stehen: "EU-Osterweiterung 2003?" Dieses Pickerl mit dem Fragezeichen sollen die Freunde von der FPÖ auf die Landkarten picken, damit der Slogan sozusagen ein wenig regierungskonform adaptiert wird! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger und Haigermoser. )
Der besagte Landtagsabgeordnete, der als Verleumder bezeichnet wurde, sagt dann, dass er Rückgrat hat, dass er gar keine Zeit dafür hat und dass für ihn überhaupt nicht in Frage kommt, dass er das tut, weil er Rückgrat hat. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) – Meine Damen und Herren! Es gibt auch noch andere, die angeblich Rückgrat haben. So hat etwa Herr Rauter Rückgrat, weil er ja eine Aktion starten will, um aus der EU auszutreten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Auf der anderen Seite würde das aber heißen, dass in Wirklichkeit alle anderen, die eine andere Meinung haben, kein Rückgrat haben! (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen
. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)Meine Damen und Herren! Da fällt mir folgende Passage ein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) – Hören Sie zu, Kollege Firlinger! Heute habe ich gehört – ich zitiere –:
"Wie bisher werden wir bei der Heranführung der mittel- und osteuropäischen Länder an die Europäische Union mithelfen." Und weiters heißt es: "Wir haben ein vitales Interesse, auch hier unsere wirtschaftlichen Erfolge und künftigen Chancen durch dauerhafte politische Integration abzusichern."