Das sagte heute nicht der Abgeordnete Waldhäusl, der als Verleumder tituliert wird, sondern das sagte heute der – viel beklatschte – Herr Finanzminister. Ich weiß schon, er tut sich natürlich leicht! Er braucht sich ja den Wählern draußen im Wirtshaus nicht zu stellen! Er wird von der Konzernzentrale hierher gestellt und hat es natürlich leicht, seine Meinung zu vertreten! (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie eigentlich Pro- oder Kontraredner?)
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich möchte von Ihnen eigentlich nur hören, wie Sie es denn gerne hätten! (Abg. Haigermoser: Du wirst von uns überhaupt nichts hören außer Gelächter!) Was gilt denn bei Ihnen letztendlich wirklich? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen
. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Gilt das, was uns Minister und andere in Sonntagsreden erklären, oder gilt das, was freiheitliche Basisfunktionäre wie dieser Landtagsabgeordnete und andere in blauen Montagsreden dem Volk verklickern wollen? (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie nun Pro- oder Kontraredner?)Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie werden sich endlich entscheiden müssen, was in Wirklichkeit Gültigkeit hat: die Reden Ihrer Regierungsfunktionäre oder das, was die Funktionäre Ihrer Partei den Menschen draußen an dicken, großen Sandkörnern in die Augen streuen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Bist du jetzt für oder gegen die Auslieferung?)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das bedarf einer Klärung. Denn ich hätte sonst die große Sorge, dass es nicht nur zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen ... (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Am Wort ist Herr Abgeordneter Parnigoni!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Sonst habe ich Grund zur Befürchtung, dass es zwischen Ihnen nicht nur zu gerichtsanhängigen Verfahren kommt, sondern, meine Damen und Herren, dass Sie am Ende vor Gericht noch gegeneinander antreten müssen! (Beifall bei der SPÖ.)
21.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 54 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 23. Februar 2000 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Erwin Hornek wird im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatkläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Erwin Hornek besteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Erwin Hornek wird zugestimmt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
6. Punkt
Wahl von Mitgliedern in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zum 6. und letzten Punkt der Tagesordnung.