Auf Grund des Ausscheidens von Dr. Susanne Riess-Passer und Herbert Scheibner aus dem Nationalrat sowie des Verzichts der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel auf ihre Ersatzmitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist die Wahl von zwei Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes vorzunehmen.
Seitens des freiheitlichen Parlamentsklubs liegt der Vorschlag vor, die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler und Mag. Karl Schweitzer zu Mitgliedern in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen. Der Vorschlag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion für das zu wählende Ersatzmitglied lautet auf Mag. Gisela Wurm.
Da hinsichtlich der zu wählenden Mitglieder und des Ersatzmitgliedes jeweils nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen damit zur Wahl von zwei Mitgliedern in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.
Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die für den Wahlvorschlag der freiheitlichen Parlamentsfraktion sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig und damit auch angenommen.
Somit sind Ing. Peter Westenthaler und Mag. Karl Schweitzer zu Mitgliedern in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Nun gelangen wir zur Wahl eines Ersatzmitgliedes.
Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die für den Wahlvorschlag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Somit ist Abgeordnete Mag. Gisela Wurm zum Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Brix und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Brix, Reheis und Genossen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten seit dem Jahr 1994 betreffend die Alpen Straßen AG sowie Aufklärung des Verdachtes der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einem Forschungsauftrag durch die Alpen Straßen AG und der Rolle des Aufsichtsratsmitgliedes Dr. Sachs als Geschäftsführer der Dico-Soft und als Beamter des BMWA sowie als engster Mitarbeiter des nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Schüssel