22.02
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Reheis, hätten Sie uns die Fragen schriftlich gegeben, dann hätten wir uns jetzt zehn quälende Minuten erspart! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Es vergeht nämlich keine Plenarsitzung, in welcher nicht irgendwelche Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gestellt werden. Sie haben in der letzten Gesetzgebungsperiode 66 Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen abgelehnt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt, in dieser Gesetzgebungsperiode, stellen Sie sie! Es vergeht keine Sitzung, in der nicht irgendjemand angeschüttet oder kriminalisiert wird. Das beste Beispiel hat Herr Parnigoni beim vorigen Tagesordnungspunkt geliefert – auch das war eine quälende Wortmeldung. Dafür sollte man eine eigene Kategorie schaffen: quälende Wortmeldung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ja, das stimmt! Im Rechnungshofausschuss haben Sie die Bauern kriminalisiert! Und jetzt wollen Sie wieder eine Gesellschaft kriminalisieren! Das werden wir von der ÖVP nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)
Konkret: Es geht um eine Ausgabe von 100 000 S für eine Studie. Man kann nachlesen, was diese Studie zum Gegenstand hat. – In dieser Studie, die in Auftrag gegeben wurde an das Institut für biomedizinische Altersforschung, Professor Dr. Wicke, geht es um Unfallhäufungspunkte. Das kann man genau nachlesen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Es gab nie ein Ergebnis!) Frau Kollegin! Sie müssten wissen, worum es geht! Und dann fordern Sie wegen 100 000 S die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? Meine Damen und Herren von der SPÖ! Da müssten wir betreffend "Euroteam" ein Untersuchungsparlament installieren, denn da geht es um Millionen Schilling, die Sie veruntreut haben! Das ist ja zum Lachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie versuchen, durch Konstruktionen, die man gar nicht nachvollziehen kann, eine Parteienfinanzierung zu konstruieren! Dr. Khol hat es in seiner vorigen Wortmeldung schon gesagt: Auch dazu meint derjenige, den Sie angesprochen haben und den auch Herr Reheis angesprochen hat, nämlich dieser Karl-Heinz Schreiber, dass er nie Kontakte hatte, dass es hier keinen Zusammenhang gibt und dass all diese Vorwürfe ins Märchenland verwiesen werden müssen!
Ein weiteres Beispiel: Sie äußern die Beschuldigung, dass ein Arbeitnehmer zu Unrecht eine Abfertigung in Anspruch genommen hat; statt drei Monaten vier Monate. Ich meine, da muss man einmal nachschauen, um wen es sich handelt. – Es handelt sich um Zentralbetriebsratsobmann Manfred Fleischmann, und es gab eine einvernehmliche Lösung: Er war neun Jahre und zehn Monate in dieser Gesellschaft, und nach zehn Jahren – es geht also um zwei Monate! – hätte ihm diese Abfertigung gebührt. Und Sie schimpfen sich Arbeitnehmerinteressenvertreter? Das sind Sie schon lange nicht mehr! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Franz Steindl hat sich die Eiernudeln eher verdient!)
22.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.22.04
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Der Antrag der Abgeordneten Brix und Reheis, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, kann aus freiheitlicher Sicht nur als untaugliches Instrument bezeichnet werden.Sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Vergegenwärtigen Sie sich: Wozu dient ein Untersuchungsausschuss im Hohen Haus? – Zur Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten! Und wenn Sie die politischen Verantwortlichkeiten kennen lernen wollen, brauchen Sie nur den Rechnungshofbericht zu lesen.
Darin steht ausdrücklich: