nicht umhin, auf die Fragestellung einzugehen, die auch in der heutigen Fragestunde ganz offensichtlich im Vordergrund gestanden ist und die im Zentrum der öffentlichen Debatte steht, nämlich wer die österreichischen Interessen vertritt – und in welchem Ausmaß – und wer nicht.
Der Herr Bundespräsident hat gestern eine Initiative gesetzt und einen Brief an den portugiesischen Premierminister António Guterres geschrieben (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das die Budgetdebatte?), einen Brief, der zum Ziel hat, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, Entspannung in die internationale Situation zu bringen und schrittweise einen Ausweg aus der außenpolitischen Isolation zu finden. Ich sage ganz offen: Ich erachte das als eine ausgezeichnete Initiative unseres Bundespräsidenten! (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb bin ich selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden, zu dem der Herr Bundespräsident die im Parlament vertretenen Parteien über sein Vorhaben informieren und dazu einen Gedankenaustausch durchführen wollte, weil es meiner Auffassung nach wichtig ist, dass in einer Situation, in der die österreichische Bundesregierung nach außen nicht handlungsfähig ist, die im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam mit dem Bundespräsidenten die Lage besprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Den einen geht es um eine Reinwaschung der Bundesregierung, den anderen geht es um Österreich. Wir stehen im Lager Österreichs und seiner Interessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Was ist mit Moskau?)
Ich betrachte es als eine gefährliche Verrohung der Sitten, wenn in der politischen Debatte einzelne Akteure zu Begriffen wie "Landesverrat" greifen, denn sie betreiben damit eine Eskalation der politischen Auseinandersetzung, die weder angebracht noch für das Land nützlich ist. Nehmen Sie sich in Ihrer Wortwahl zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Legen Sie vielmehr Wert darauf, dass die in der Präambel der Bundesregierung festgelegten Grundsätze und sowohl demokratie- als auch europapolitischen Zielsetzungen nicht nur von der Frau Außenministerin vertreten werden, sondern von allen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung und von all jenen, die diese Präambel unterzeichnet haben. Das würde Österreich bedeutend mehr helfen als starke Sprüche. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat gestern seine Budgetrede gehalten. In der ersten Lesung des Budgets muss ich feststellen: Ich weiß nicht, über welches Budget er gesprochen hat, denn das, was im Budget steht, hat absolut nichts mit dem zu tun, was er uns hier im Hohen Haus gestern erzählt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Finanzminister hat von der Möglichkeit für mehr soziale Gerechtigkeit als einer der wesentlichen Zielsetzungen der neuen Bundesregierung gesprochen. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Wenn wir das Budget nach der Kategorie der sozialen Gerechtigkeit "abklopfen", stellen wir Folgendes fest: Es wurde eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die zur Folge haben werden, dass in erheblichem Ausmaß in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher gegriffen wird.
Wenn man nur die publizierten Zahlen, die heute auch schon in den Medien kursieren, zur Hand nimmt, dann kann man feststellen, dass die Autofahrer ganz kräftig zur Kasse gebeten werden, dass die privaten Haushalte über eine Erhöhung der Strompreise ganz kräftig zur Kasse gebeten werden, dass alle Österreicherinnen und Österreicher, die irgendwelche gebührenpflichtigen Ausweise von der Republik erhalten wollen, ganz kräftig zur Kasse gebeten werden und dass letztendlich auch all jene Menschen, die vorhaben, sich ein Eigenheim oder ein Haus anzuschaffen, sehr kräftig zur Kasse gebeten werden. Das ist Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben sich für ein einseitiges Abkassieren statt für ein Reformieren entschieden – das wird heute auch von allen Kommentatoren bestätigt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber nicht wahr, das stimmt überhaupt nicht! Haben Sie nicht die Zeitungen gelesen? Ich zitiere sie dann!)