Wenn Sie des Lesens mächtig sind, dann können Sie feststellen, dass hier steht: Abschöpfen und Ausräumen hatten Vorrang. Die "Salzburger Nachrichten" schreiben: "Ein Notbudget, das Strukturmaßnahmen vermissen lässt". – Alle erkennen es glasklar (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie die "Oberösterreichischen Nachrichten"!): Dieses Budget hat nicht den Mut zur Reform, sondern hat nur den Mut zum Griff ins Geldbörsel der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Aber die Schulden waren von euch!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher von einer Reihe von Annehmlichkeiten verabschieden sollen. Herr Finanzminister, betrachten Sie die Notwendigkeit von Pendlern, mit dem Auto zu fahren, als Annehmlichkeit? Betrachten Sie die Notwendigkeit, private Haushalte zu heizen und mit Energie zu versorgen, als Annehmlichkeit? – In meinen Augen sind das Lebensnotwendigkeiten. In Ihren Augen sind das ganz offensichtlich Annehmlichkeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen aber gerne, was ich unter "Annehmlichkeiten" verstehe. Sie sagen: Wir sparen in erster Linie bei uns selbst! – Davon habe ich aber in den letzten Wochen außerordentlich wenig gehört. Von Ihnen, Herr Finanzminister, habe ich wochenlang in erster Linie gehört, dass das Gehalt, das Ihnen als dem Finanzminister die FPÖ zugestehen wollte, zu gering sei und dass Sie mehr als 60 000 S netto verdienen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel verdienen denn Sie? Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Wie viel verdienen Sie, Herr Kollege Gusenbauer?)
Von einem Kollegen, der inzwischen aus der Regierung ausgeschieden ist, habe ich gehört, dass er mit einem BMW nicht auskommt und einen Jaguar haben möchte. Das ist die Art von Annehmlichkeiten, die wir von Ihnen gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!) – So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000?) – Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt auch in einer Reihe von anderen Punkten überhaupt keine Ansätze für Strukturreformen, sondern außerordentlich einseitige Belastungen. Mit aller Trockenheit erhöhen Sie, obwohl es nach wie vor die Regelung zur LKW-Maut nicht gibt, die Mautgebühren für PKW – eine klare, einseitige Belastung der privaten Haushalte. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler fährt heute nach Lissabon, wo über die Zukunft der Wissensgesellschaft gesprochen wird und wo ... (Bundesminister Mag. Grasser steht bei den Bankreihen der Freiheitlichen und spricht mit Abg. Ing. Westenthaler. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Den Finanzminister hat sein eigenes Budget nicht interessiert, das stellt man fest, wenn man seine gestrige Rede gehört hat; wieso sollten ihn die Antworten darauf interessieren? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der Herr Bundeskanzler fährt nach Lissabon, wo über die Zukunft der Wissensgesellschaft und darüber gesprochen wird, dass Europa eine konkurrenzfähige Wirtschaft gerade im Bereich des Internets und der neuen Technologien haben soll. Was ist der österreichische Beitrag dazu? – Die versprochene IT-Milliarde, durch welche die österreichischen Schulen mit der notwendigen Technologie ausgestattet werden sollen, gibt es nicht. Im Forschungs- und Entwicklungsbereich werden Kürzungen in der Höhe von bis zu 600 Millionen Schilling durchgeführt. Sie reden von Zukunft, und Ihr Budget in diesem Bereich ist pure Vergangenheit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Seit Monaten gibt es in Österreich eine Diskussion, in deren Rahmen gesagt wird: Es gibt im Bereich von E-Commerce und Internet zwischen 15 000 und 50 000 zusätzliche Jobmöglichkeiten, es gibt aber nicht entsprechend qualifizierte Menschen dafür. Welche Idee ist in Ihrem Budgetprogramm enthalten, damit es möglichst rasch qualifizierte Menschen gibt, die diese Arbeitsplätze ausfüllen können? – Kein einziger Punkt, keine einzige Maßnahme findet sich für diese Zukunftsinvestition auf unserem Arbeitsmarkt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )