Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinsichtlich des Arbeitsmarktes sind Sie überhaupt besonders phantasielos. Sie verlassen sich offensichtlich darauf, dass eine gute internationale Konjunktur dazu führt, dass die Beschäftigung zunimmt. Aber Sie vernachlässigen völlig die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt – die älteren Beschäftigten, nämlich jene über 50 Jahre –, obwohl es dringend geboten wäre, zusätzliche Maßnahmen zu setzen, damit die Beschäftigungsmöglichkeiten der über 50-Jährigen zunehmen. Was machen Sie? – Sie kürzen gerade die Mittel der Arbeitsmarktverwaltung für Langzeitarbeitslose. Das ist Ihr "soziales" Antlitz! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist aber erst der erste Schritt, der erste Schritt einer gewaltigen Belastungswelle, wobei das dicke Ende wahrscheinlich erst im Herbst mit dem Budget 2001 kommen wird. Aber die Richtung, in die Ihre Intentionen gehen und die im Regierungsprogramm klargelegt ist, schlägt sich bereits in diesem Budget nieder: keine Strukturreformen, keine Ideen, den Staat zu reformieren, aber abkassieren – vor allem bei den kleinen Leuten. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die FPÖ, die angetreten ist, die Interessen der "kleinen" Leute zu vertreten, und die vollmundige Wahlversprechen abgegeben hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr ) – von Steuersenkungen, sozialer Gerechtigkeit und so weiter –, legt jetzt ein Budget vor, das eindeutig gegen die kleinen Leute in diesem Land gerichtet ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sag, wer die Schulden gemacht hat!) Viele, die Sie am 3. Oktober gewählt haben, merken heute, dass der 1. Juni der Zahltag ist, weil Sie alle Wahlversprechen gebrochen haben! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant, dass der Herr Finanzminister gestern von weniger Staat und mehr Privat gesprochen hat. Man hätte vermutet, es gebe jetzt mutige Vorschläge zur Bürokratiereform, mutige Vorschläge zur Verwaltungsreform. Der einzige Vorschlag, den ich im Regierungsprogramm gefunden habe, ist, dass es zusätzlich zum Verwaltungsgerichtshof noch neun Landesverwaltungsgerichtshöfe geben soll. Mehr Ämter werden nicht weniger Bürokratie bedeuten! Sie blähen die Verwaltung weiter auf. Das ist kein Schritt nach vorne! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn Sie sich dazu entschlossen haben, eine umfassende Sprachverschleierung durchzuführen und Steuererhöhungen bei Ihnen jetzt "Anpassungen" heißen – so wie einzelne zynische Unternehmer, wenn sie jemanden entlassen, von "Freisetzung" sprechen –, so ändert das an der Substanz überhaupt nichts.
Diesem Budget liegt nicht das Schöpferische, sondern das Schröpferische zu Grunde! Das ist die Marke für Ihren Kurs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Was sagen Sie zum "Konsum"?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie versuchen, ist, die positiven sozialen Verteilungseffekte, die von der Steuerreform der vorherigen Regierung ausgegangen sind, wieder völlig wegzubekommen, noch dazu in einer sozial ungerechten Art und Weise. Diese Regierung ist eine Regierung der sozialen Ungerechtigkeit! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
10.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.14
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Minister! Es freut mich, Ihnen die neueste Meldung der Austria Presse Agentur mitteilen zu können: In Kärnten haben sich die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs auf eine neue Form von zusätzlichem Kindergeld geeinigt, wodurch das nächste Wahlversprechen eingehalten wird und die Familien in Kärnten noch mehr