Geld bekommen, so wie wir es vor der Wahl versprochen haben. Das ist ein großer Erfolg für diese beiden Parteien in Kärnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auch ich möchte einleitend kurz etwas zur Sache mit dem Schulterschluss und der Einigung bezüglich der angedrohten und auch durchgeführten Konsequenzen der EU-14 sagen. Herr Kollege Gusenbauer, das, was Sie diesbezüglich in den letzten Tagen hingelegt haben, ist ein Zickzackkurs sondergleichen. Ich sage Ihnen: Ein Weltcupslalom ist eine gerade Linie gegen das, was Sie in den letzten Tagen in dieser Frage aufgeführt haben, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Er ist aber heruntergekommen, und ihr kommt nicht herunter!)
Sie setzen sich zum großen "Österreich-Gespräch" im ORF und verkünden dort salbungsvoll, dass sich Österreich einig zeigen soll, dass Sie der Regierung eine Chance geben wollen. Sie sind dort eine neue Linie gegangen, wurden aber kurze Zeit später von Ihrer eigenen Partei hörbar zurückgepfiffen und haben dann die Initiative der österreichischen Bundesregierung – Bundeskanzler und Vizekanzlerin haben eingeladen, gemeinsam einen Schulterschluss gegen die Sanktionen der EU-14 zu bilden – medienwirksam scheitern lassen. Das ist nicht das, was wir wollen! Sie stellen Parteipolitik vor Staatspolitik, und das lehnen wir entschieden ab, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. )
Für uns steht Rot-weiß-rot im Vordergrund, und daher arbeiten wir auch daran, dass wir den EU-14 konsequent entgegentreten und die Minister in den europäischen Gremien ihre Arbeit leisten und nicht hier im Land parteipolitisch agieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blau ist nicht Rot-weiß-rot! Das ist ein Irrtum, Herr Westenthaler!)
Sie haben heute einiges gesagt, auf Grund dessen man sich wirklich fragen muss, ob Sie die Entwicklung der letzten Jahre mitverfolgt haben. Sie haben in den letzten Jahren die Verantwortung dafür getragen, dass wir nun ein Defizit von 109 Milliarden Schilling übernehmen mussten, und heute treten Sie als der große Sanierer auf und geben auch noch Ratschläge. Das ist der Punkt! Sie tragen die Verantwortung für dieses Defizit! Sie tragen die Verantwortung – und wir sanieren es gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sprechen von Belastungen für die Autofahrer – aber Sie hatten genau dieselben Maßnahmen in Ihrem Programm, nämlich die Erhöhung der Kfz-Steuer und des Preises der Vignette. (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das stand auch in dem Regierungsübereinkommen, das Sie abschließen wollten. Sie sind sogar einen Schritt weiter gegangen: Sie wollten auch die Mineralölsteuer erhöhen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wäre die entscheidende Belastung für alle Pendler gewesen – wir haben sie gemeinsam mit der ÖVP gestrichen. Es gibt keine Erhöhung der Mineralölsteuer; eine Entlastung für die Autofahrer und vor allem für die Pendler. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu den Strompreisen: Sie stellen sich hier an das Rednerpult und sagen, dass es Belastungen im Bereich des Strompreises gibt. In Wirklichkeit haben wir die Änderung des Elektrizitätsgesetzes vorgezogen, und es wird ab 2001 eine Ent lastung der Haushalte geben, weil die Strompreise durch die Marktliberalisierung fallen werden. Wir haben den privaten Haushalten damit einen Vorteil verschafft, den Sie ihnen erst ab dem Jahr 2003 gönnen wollten. Es wird in Österreich zu einer Strompreissenkung für private Haushalte und für die gewerbliche Wirtschaft kommen. Das ist der große Vorteil! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich weiß: Es ist schwierig, dieses Budget zu kritisieren, wenn man vor der eigenen Türe nicht kehrt und selbst im eigenen Haus nicht Ordnung schafft. Sie wollen hier großartig das Budget kritisieren und erklären, wie es besser zu machen wäre, und haben in der eigenen Partei einen kolportierten Schuldenberg, ein Nettodefizit von 500 Millionen Schilling. Allein das sagt genug aus über Ihre Glaubwürdigkeit bezüglich kaufmännischen Wirtschaftens, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: